Eine ganze Anstalt oder eine halbe (19.11.2003)

Die Grünen wollen den Umweltbetrieb als Ganzes erhalten und ihn in eine Anstalt Öffentlichen Rechts umwandeln. Nach Vorstellungen der SPD soll der bisherige Umweltbetrieb in eine Entwässerungs-GmbH und in eine Anstalt öffentlichen Rechts geteilt werden. Damit will man den Teilprivatisierungsplänen der bürgerlichen Ratsmehrheit einen eigenen, konstruktiven Vorschlag entgegensetzen



Von Manfred Horn

Der Umweltbetrieb (UWB) bleibt Thema: Nachdem die bürgerliche Mehrheit nach wie vor eine Teilprivatisierung der lukrativen Teile des UWB anstrebt und ein entsprechender Prüfungsauftrag von der Stadtverwaltung bearbeitet wird, traten Grüne und SPD mit eigenen Vorschlägen an die Öffentlichkeit.

Die Grünen werden in der Ratssitzung am 27. November einen entsprechenden Antrag stellen: Der Umweltbetrieb möge in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) umgewandelt werden. AöR's sind seit 1999 in NRW möglich. Damals wurde die Gemeindeordnung entsprechend geändert. Eine Umwelt AöR wäre auch weiterhin in der Lage, Gewinne auszuschütten, erklären die Grünen. Ausserdem käme es so nicht zu Gebührenerhöhungen. Kritik geht in Richtung des SPD-Vorschlags: Für das Heraustrennen des Bereichs Wasser gäbe es keinen logischen Grund. Vielmehr würden in diesem Bereich dann durch die Firmierung als GmbH höhere Gebühren anfallen, da eine GmbH umsatzsteuerpflichtig ist.

Die SPD hatte vor zwei Wochen vorgeschlagen, den UWB in eine Entwässerungsbetriebs GmbH und in eine Umwelt AöR aufzuteilen. In der Umwelt AöR, so der Vorschlag, seien Abfallbeseitigung, Straßenreinigung und Straßeninstandhaltung zusammenzufassen. In der Entwässerungsbetriebs GmbH sieht die SPD den Bereich der Entwässerung. Für diese GmbH soll ein regionaler Partner gefunden werden, der sich mit knapp unter 50 Prozent an der GmbH beteiligt. Denkbar seien hier Kooperationen aus bereits bestehender Zusammenarbeit im ›Abwasserverband Lutter‹ und Möglichkeiten aus dem Konsertialvertrag mit den Stadtwerken Gütersloh. Im Klartext: Die Stadtwerke Gütersloh könnten der regionale Partner für die GmbH sein. Durch eine regionale Kooperation könnte es dann auch zu einer gemeinsamen Nutzung etwa des Fuhrparks kommen, was dauerhaft Kosten senken würde.

»Wie hoch der Verkaufserlös sein wird, lässt sich nicht sagen«, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Clausen. Er geht aber davon aus, dass es zu einem erheblichen Effekt für den Stadthaushalt kommt. Und: »Schnell zu verkaufen ist gut, im Moment gibt es noch ein günstiges Zeitfenster«. Zugleich will die SPD die anderen Bereiche des heutigen UWB in der einer Anstalt öffentlichen Rechts zusammenfassen. Diese neuartige Organisationsform sieht die vor drei Jahren entsprechend geänderte nordrhein-westfälische Kommunalverfassung vor. Seither haben einige Städte und Gemeinden davon im Bereich der Abfall- und Abwasserentsorgung Gebrauch gemacht. So sind die Stadtentwässerungsbetriebe in Köln bereits eine AöR. Doch gerade den Bereich der Entwässerung stellt sich die SPD als GmbH-Bereich vor.