Bereits 1997 und 1998 habe ich mich öffentlich gegen Maßnahmen der Clinton-Administration ausgesprochen, die uns meiner Meinung nach wieder einmal in die Richtung eines Krieges mit dem Irak führten. Ich glaube, dass der Ursprung unserer jetzigen Politik unglücklicherweise gerade in dieser Zeit liegt. Es sind ja zum Teil dieselben Stimmen, die damals forderten, die Clinton-Administration möge den Irak angreifen, und auch heute den Angriff der Bush-Administration auf den Irak verlangen. Es ist bedauerlich, dass diese Personen die Tragödie des 11. Septembers 2001 nutzen, um dahinter ihr schon seit Jahren gehegtes Verlangen zu verstecken, eine amerikanische Invasion des Irak zu erleben. Trotz aller Informationen, zu denen ich Zugang habe, bezweifele ich weiterhin, dass der Staat Irak eine ernsthafte und immanente terroristische Gefahr für die Vereinigten Staaten darstellt. Wenn ich von einer solchen Bedrohung überzeugt wäre, würde ich einen Krieg unterstützen, wie ich es mit meiner Unterstützung Präsident Bushs tat, als ich dafür stimmte, ihm sowohl die Autorität als auch die notwendigen finanziellen Mittel für den Krieg gegen den Terror zu gewähren.
Herr Vorsitzender, betrachten sie einige der folgenden Behauptungen der Unterstützer dieser Resolution und vergleichen sie sie mit den folgenden Tatsachen:
Behauptung Der Irak hat immer wieder seine Bereitschaft demonstriert, Gewalt gegen die USA anzuwenden, indem er auf unsere Flugzeuge geschossen hat, die in den von den Vereinten Nationen eingerichteten Flugverbotszonen patrouillierten.
Realität Die «Flugverbotszonen» sind weder jemals durch die Vereinten Nationen autorisiert worden, noch fanden die Patrouillenflüge amerikanischer und britischer Kampfflugzeuge in den letzten 12 Jahren die Billigung der Vereinten Nationen. Die Resolution 688 (April 1991) des UN- Sicherheitsrates verurteilt die irakische Unterdrückung der Kurden und Schiiten, aber es gab keine Ermächtigung für «Flugverbotszonen», geschweige denn für Luftangriffe. Die Resolution fordert die Mitgliedsstaaten lediglich dazu auf, zu «humanitärer Hilfe» in den kurdischen und schiitischen Gebieten «beizutragen». Trotzdem bombardieren die USA und die Briten seit 12 Jahren den Irak in den «Flugverbotszonen». Wenn man auch nur verurteilen kann, wenn ein Land auf unsere Piloten schießt ist die wirkliche Frage nicht, ob wir weiterhin den Irak erbarmungslos bombardieren sollten? Allein seit 1998 sind etwa 40.000 Einsätze über dem Irak geflogen worden.
Behauptung Der Irak ist ein Geldgeber des internationalen Terrorismus.
Realität Laut der neuesten Ausgabe der Vorlage des Außenministeriums über globalen Terrorismus unterstützt der Irak einige kleine palästinensische Gruppen, die Mujahedin-e-Khalq (MEK Volksmujahedin) und die Kurdische Arbeiterpartei (PKK). Keine dieser Organisationen führt Angriffe gegen die Vereinigten Staaten aus. Die MEK (eine iranische Organisation mit Sitz im Irak) hat sogar über die Jahre weitgehende Unterstützung durch den Kongress genossen. Laut der letztjährigen Vorlage über globalen Terrorismus war der Irak seit 1993 dem angeblichen Attentatsversuch gegen den früheren Präsidenten Bush in keinerlei terroristische Aktivitäten gegen den Westen verwickelt.
Behauptung Der Irak versuchte 1993, Präsident Bush zu ermorden.
Realität Es ist alles andere als sicher, dass der Irak hinter dem Anschlag stand. Damalige Zeitungsberichte bezweifelten die kuwaitische Behauptung, der Angriff auf den früheren Präsidenten Bush sei durch den Irak geplant worden. Es folgt ein interessantes Zitat aus Seymour Hershs Artikel vom November 1993: