Behauptungen und Realtitäten

Ron Paul: Exekutive darf nicht über Kriege entscheiden

Ron Paul, Mitglied der Republikanischen Partei – in der auch die sogenannten »Neo-Konservativen« zu Hause sind, die einen Krieg gegen den Irak unbedingt wollten – gehört zu den wenigen Kongress-Abgeordneten, die einen Krieg gegen den Irak ablehnen. Am 8. Oktober 2002 hielt eine Rede im Repräsentantenhaus, die in der Bundesrepublik kaum beachtet wurde. Hier die Rede in voller Länge.


Herr Vorsitzender, ich spreche mich gegen die vorliegende Resolution aus, die uns trotz aller gegenteiliger Behauptungen in einen Krieg mit dem Irak führen wird. Diese Resolution ist aber keine Kriegserklärung, und das ist ein wichtiger Punkt: Diese Resolution verlagert die in der Verfassung verankerte Autorität des Kongresses, Kriege zu erklären, auf die Exekutive. Diese Resolution sagt dem Präsidenten, dass er allein die Befugnis hat zu bestimmen, wann, wo, warum und wie der Krieg erklärt wird. Sie verlangt vom Präsidenten nur, uns ein paar Tage nach Beginn der Bombardierungen einen Höflichkeitsbesuch abzustatten, um uns mitzuteilen, was vorgeht. Dies ist genau das, vor dem unsere Gründungsväter warnten, als sie unsere Regierungsform entwickelten: Die meisten von ihnen hatten gerade eine Monarchie hinter sich gelassen, in der die Macht, Krieg zu erklären, einem einzigen Individuum übertragen war. Genau das wollten sie am dringlichsten vermeiden.

Es ist, wie James Madison im Jahre 1798 schrieb: «Die Verfassung geht von dem aus, was die Geschichte aller Regierungen zeigt, dass nämlich die Exekutive der Teil innerhalb der Gewaltenteilung ist, der am meisten an Krieg interessiert ist und am ehesten zu ihm neigt. Sie hat daher aus wohlüberlegter Sorge die Frage des Krieges der Legislative übertragen.»

Einige, sogar einige in dieser Körperschaft, haben diese Forderung der Verfassung als einen Anachronismus und diejenigen, die darauf bestehen, dem rechtlichen Gründungsdokument dieses Landes zu folgen, als nicht ernst zu nehmen bezeichnet. Damit bin ich absolut nicht einverstanden.

Herr Vorsitzender, in meinen jetzt über zwölf Jahren als föderativer Gesetzgeber habe ich ein besonderes Interesse an der Außenpolitik und besonders an der Politik des Mittleren Ostens entwickelt. In meiner Eigenschaft als Mitglied des Ausschusses für internationale Beziehungen hatte ich die Möglichkeit, Dutzende von Dokumenten zu überprüfen und an zahlreichen Hearings und wichtigen Sitzungen teilzunehmen, die sich sowohl mit dem Irak als auch mit Fragen des internationalen Terrorismus beschäftigten.