»Die USA haben noch nicht gewonnen«

Paech: Staatliche Souveränität für schwache Staaten letzter Schutzschild

Norman Paech ist Professor für Öffentliches Recht an der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik. Er ist Hauptredner der Gedenkveranstaltung ›Blumen für Stukenbrock‹, die am 6. September auf dem Gelände des ehemaligen Gefangenenlagers bei Stukenbrock stattfindet. Im WebWecker-Interview äußert er sich zur Völkerrechtslage nach dem Irak-Krieg und zur rechtlichen Situation des geplanten weiteren Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan


Das Interview steht als PDF zum Download zum Download zur Verfügung






Interview: Manfred Horn

In der Erklärung zum Antikriegstag des Arbeitskreises ›Blumen für Stukenbrock‹ wird festgestellt, dass der Krieg der USA und Großbritanniens gegen den Irak völkerrechtswidrig gewesen sei. Realpolitisch hingegen suchen die USA eine stärkere Unterstützung durch die Vereinten Nationen, ohne jedoch ihren Führungsanspruch im Irak aufgeben zu wollen. Wo bleiben eigentlich die Sanktionen der UN gegen die USA?

Aus der Sicht des Völkerrechts sind Sanktionen gegen jemanden, der gegen das Völkerrecht verstoßen hat, möglich über Gerichte, z.B. den Internationalen Gerichtshof. In diesem Fall Schadensersatz und Wiedergutmachung. Nach Völkerrecht hat derjenige, der völkerrechtswidrig gehandelt hat, aus seinem eigenen Vermögen – und nicht aus dem Vermögen des Besiegten – den Schaden zu beseitigen. Das bedeutet konkret, dass der Wiederaufbau im Irak von den USA und Großbritannien zu tragen ist und nicht aus den Öleinkommen des Irak finanziert werden darf. Das zweite wäre, jemand strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Aber dem haben die USA vorgebeugt, indem sie sich nicht nur vom Internationalen Strafgerichtshof entfernt haben, sondern auch noch jegliche mögliche Verfolgung von Verstößen gegen das Völkerrecht durch zusätzliche Resolutionen und Abmachungen ausgeschlossen haben. Damit besteht diese Möglichkeit praktisch nicht mehr. Gegenwärtig ist die Frage, inwieweit die Staaten der UNO darauf achten werden, dass die USA sich für den Wideraufbau nicht einfach der Einnahmen aus den irakischen Ölvorräten bedienen.


Aber mit einer Verurteilung der UN müssen die USA jetzt nicht mehr rechnen?

Dies ist eher ein realpolitisches Problem. Es waren mehrere Hoffnungen mit der UNO verbunden: Erstens dass sie die USA nicht unterstützt bei ihrem Angriff und zweitens dass sie die USA eventuell verurteilt, zumindest aber den Angriff auf den Irak nicht nachträglich legitimiert. Letzteres war aber wohl allein realistisch. Alle bisher verabschiedeten Resolutionen enthalten keine Legitimierung des Überfalls und der Besatzung.