Große Koalition gegen Irak-Krieg (05.02.2003)
Von SPD bis PDS: Alle sind gegen einen Irak-Krieg. Doch wie der Krieg zu verhindern ist und was die Konsequenzen eines Alleingangs der USA wären, darüber bestehen Meinungsverschiedenheiten: Rainer Wend (SPD), Volker Beck (Grüne), Sabahattin Karakoc (PDS) Peter Becker (IALANA) und Uli Cremer (Initiator der Hamburger Erklärung) diskutiertenVon Manfred HornRund 150 Menschen folgten am Dienstag Abend dem Aufruf des Bielefelder Friedensnetzwerks, über einen präventiven Angriffskrieg gegen den Irak zu diskutieren. Dabei stand besonders die Frage im Vordergrund, was Völkerrecht und die bundesrepublikanische Verfassung zu einem möglichen Krieg gegen das Regime von Sadaam Hussein sagen.
Um Rechtsfragen zu beantworten, hatte das Friedensnetzwerk Experten aufgeboten: Allen voran Volker Beck, heutiger parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis 90/ Grüne und ehemaliger rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und Peter Becker, Vorstandsmitglied der deutschen Sektion von IALANA (JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen, für gewaltfreie Friedensgestaltung).
Rechtsanwalt Becker betonte das Gewaltverbot, wie es in der UN-Charta festgehalten ist. Einzige Ausnahme sei das Selbstverteidigungsrecht der Völkergemeinschaft, die Möglichkeit eines bewaffneten Angriffs komme nicht vor. Die UN-Resolution 1441, die zur Zeit bezüglich des Irak gültig ist, spreche zwar von möglichen »ernsthaften Konsequenzen«, solle der Irak sich nicht kooperativ zeigen und einer Entwaffnung von ABC-Waffen (atomare, biologische und chemische Waffen) nicht zustimmen. Aus juristischer Sicht Beckers müsse es eine neue, eindeutige UN-Resolution durch den UN-Sicherheitsrat geben, bevor ein Krieg gegen den Irak beginnen könne. Diese Resolution sei aber schon jetzt fragwürdig, weil es kein UN-Recht auf präventive Verteidigung gebe.
Der Grüne Beck schloss sich dieser Argumentation nicht an: »Ich kann nicht sagen, in welchem Fall ein kriegerisches Vorgehen der USA völkerrechtswidrig ist oder nicht«. Diese hänge von den Beratungen im Sicherheitsrat ab. Damit wiedersprach Beck nicht nur Becker, sondern auch Rainer Wend, SPD-Bundestagsabgeordneter. Er erklärte auf der Veranstaltung eindeutig: »Die Resolution 1441 gibt keine Legitimation für einen Krieg her«. Beck meint, eine erneute Befassung des Sicherheitsrats mit dem Thema Irak reiche aus, ausgenommen der Sicherheitsrat komme dabei zu einem klaren Anti-Kriegs-Votum. Lediglich eine erneute Befassung des Sicherheitsrats mit dem Thema sei notwendig, der Rat könne aber bereits durch Schweigen einem Krieg zustimmen.
Frieden ist machbar: Interessierte Zuschauer während der Veranstaltung (oben). Der Grüne Beck: »Keine Beweise für ABC-Waffen im Irak« (Bild unten links). Sozialpfarrer Eberhard Hahn leitete die Diskussion (Bild unten rechts)