Werden die Bürger zur Kasse gebeten? Grüne warnen vor dem Teilverkauf des Umweltbetriebes

Kritik am Teilverkauf des Umweltbetriebes.

Zwölf Kaufinteressenten gibt es für den Umweltbetrieb der Stadt Bielefeld. Darunter auch die selbst schon teilprivatisierten Bielefelder Stadtwerke. Beim Einstieg der Stadtwerke beim Umweltbetrieb kämen 75 Prozent der Gewinne der Stadt zu Gute, (froh)lockt Stadtwerke-Geschäftsführer Wolfgang Brinkmann. "Eine Milchmädchen-Rechnung" warnt Rainer Hahn von den Grünen. Denn die Gewinne werden durch Gebühren finanziert.

Und der Korruptionsfall in Köln macht deutlich, welche Gewinne im Entsorgungsbereich auf Kosten der Gebührenzahler offensichtlich erzielt werden. Da warnen die Grünen in Bielefeld zu Recht. Inge Schulze, grüne Fraktionssprecherin im Rat, fordert einen sorgfältigen Umgang mit den Gebühren der BürgerInnen. Die Grünen fordern ein Rechtsgutachten, ob die durch den Teilverkauf des Umweltbetriebs erzielten Gewinne wirklich, wie von der Ratsmehrheit geplant, zum Schuldenabbau in der Stadt eingesetzt werden können, oder ob sie nicht dem Gebührenzahler zu Gute kommen müssen. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte schon 1994 gefordert, dass beim Verkauf von Einrichtungen, die aus Gebühren gespeist werden, Veräußerungsgewinne den Gebührenzahlern gutgeschrieben werden müssten. Auch der NRW-Städte- und Gemeindebund warnt vor dem Verkauf solcher Einrichtungen und das Rechtsamt der Stadt empfiehlt eine Klärung der Verwendung der Erlöse aus dem Teilverkauf des Umweltbetriebes.