Was steht drin? (Teil 2)

Dabei sei die Funktion der Landesplanungsbehörde wichtig, da hier der Anspruch eines Investors gespiegelt werde vor dem Hintergrund des Gesetzes. Mit der Einführung von Plangenehmigungen, bei denen im Unterschied zu Planfeststellungsverfahren Bürgerbeteiligung sowieso schon nicht mehr vorgesehen sei, sei es bereits in den 1990ern zu einer Deregulierung gekommen, die bloße Anzeigepflicht sei ein weiterer Schritt in diese Richtung. In diesem Zusammenhang kritisiert Baitinger auch die Abänderung des Straßen- und Wegegesetzes, wie sie im Gesetzentwurf zur Modellregion festgehalten ist: Künftig hat die Straßenbaubehörde nur noch ein statt zwei Monate Zeit, einem kommunalen Straßenprojekt zuzustimmen oder es abzulehnen. Dies führe zu mehr Vernichtung von Freiraum, sagt Baitinger. Außerdem stelle sich die Frage, ob alle Sicherheitsrisiken von der Behörde abgewogen werden könnten, wenn die Bearbeitungszeit derart verkürzt werde. Passend dazu sieht das Modellregion-Gesetz eine Erleichterung der Erweiterung eines Unternehmens mit einer Zufahrt zu einer Landes- oder Kreisstraße außerhalb von Ortsdurchfahrten vor, und zwar abweichend vom eigentlich gültigen Straßen- und Wegegesetz.

Ein weiterer Bestandteil des Gesetzes sind Veränderungen bei den Hochschulen. Die Nutzung der Hochschule durch Unternehmen soll zukünftig erleichtert werden, ebenso der Forschungstransfers in »hochschulnahe Einrichtungen«. Kritiker befürchten, dass es hier zu einer Forschungsplünderung der Hochschulen durch Unternehmen komme.

Weitere Vorschläge der OWL-Marketing sind nicht Teil des Gesetzes. Nicht, weil das Land sie ablehnen würde. Nein, sie wurden bereits umgesetzt oder sollen Ende des Jahres sogar landesweit umgesetzt werden. In den vergangenen Wochen wurde bereits die Genehmigung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben landesweit mgesetzt. Hier gilt zukünftig, dass weniger geprüft wird, wenn es ein regionales Einzelhandelskonzept gibt. Das Prinzip ist das gleiche wie beim Gebietsentwicklungsplan: Die Landesebene stimmt nur noch zu beziehungsweise lehnt ab, statt zu genehmigen. Ebenfalls bereits landesweit umgesetzt ist die Bewilligung von Sonn- und Feiertagsarbeit. Hier wurde die Zustimmung des Landesarbeitsministeriums gestrichen.

In Kürze landesweit umgesetzt werden sollen vier weitere Vorschläge aus dem 35-Punkte Katalog der OWL-Marketing. Dazu zählen unter anderem der Wegfall der Genehmigungspflicht bei der Einleitung von Kondensat aus Brennwertheizungen und eine Vereinfachung der Verordnung abwassergefährdender Stoffe.