Weiter initiativ statt inaktiv (02.07.2003)

Das Bundeskabinett hat den Bundesverkehrswegeplan verabschiedet. Die B66n ist damit endgültig vom Tisch, die Bürgerinitiative gegen die Schnellstraße will sich aber weiter in die Kommunalpolitik einmischen.

Von Mario A. Sarcletti

Auf ihren Sieg angestoßen haben die Mitglieder der Bürgerinitiative gegen die B66n schon vor Wochen, als der Entwurf des Bundesverkehrsministeriums für den Bundesverkehrswegeplan Ende März veröffentlicht wurde. In dem wird die Bundesstraße, die das Ende des Ostwestfalendammes an der Eckendorfer Straße mit der Autobahnauffahrt an der Detmolder Straße verbinden soll, nur in den so genannten »weiteren Bedarf« eingeordnet, vor 2015 kann nicht einmal die Planung weiter gehen. Ein klarer Sieg der Gegner der vierspurigen Stadtautobahn, die Anwohnerinformationsveranstaltungen durchführten und mehr als 12.000 Unterschriften gegen das seit über dreißig Jahren geplante Bauvorhaben gesammelt haben.

Am vergangenen Donnerstag sorgte eine Meldung in der Neuen Westfälischen für die Sorge bei den Mitgliedern der Bürgerinitiative, dass der Jubel möglicherweise verfrüht war. Denn wie die Zeitung berichtete, sollte nach dem Willen des CDU-Bezirks Mitte die Straße durch die Hintertür Integrierte Gesamtverkehrsplanung (IGVP) doch noch gebaut werden. Das ist so etwas wie der Landesverkehrswegeplan. In der IGVP, die 2004 abgeschlossen sein soll, werden die Verkehrsprojekte aufgeführt, die das Land für notwendig hält. Bis zu den Sommerferien müssen die Kommunen die Projekte melden, die nach ihrer Meinung in die Planung einbezogen werden sollen. »Die Kollegen waren höchst irritiert«, beschreibt Armin Wenske, 2. Vorsitzender der BI die Reaktion seiner Mitstreiter.

Die Aufregung war jedoch umsonst, die NW-Meldung eine Ente. Der Antrag bezieht sich nämlich auf den Bundesverkehrswegeplan, auch wenn der Zug seit heute abgefahren ist. Das Kabinett beschloss heute den Plan, der die Verkehrsplanung bis 2015 vorgibt. Dennoch fordert die CDU-Mitte: »Die Einstufung der B66n in den unmittelbaren Bedarf bleibt aus ökonomischen und verkehrstechnischen Gründen vorrangige und unverzichtbare Zielvorstellung für die Stadt Bielefeld.«

Das Land möchte allerdings das genaue Gegenteil: »Als Ergebnis der Beratungen, in denen ich immer wieder auf die ökologischen Bedenken gegenüber dieser Planung hingewiesen habe, wird Nordrhein-Westfalen dem Bund nun empfehlen, dieses Projekt ganz aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen«, wie Ernst-Christoph Stolper aus dem Umweltministerium der Bürgerinitiative mitteilte. Berlin hat heute diesem Wunsch entsprochen, die B66n ist aus dem Bundesverkehrswegeplan verschwunden.


Damit kann sich die Bürgerinitiative einem größeren Vorhaben widmen. Der Flächennutzungsplan soll unter die Lupe genommen werden, denn in ihm sind noch alle möglichen anderen Problemzonen drin. So entdeckte Armin Wenske, dass in dem Plan immer noch eine Zubringerstraße zu einem einst geplanten Flughafen in Jöllenbeck vorgesehen ist, an den niemand mehr denkt.