In seiner konstituierenden Sitzung wählte das Studierendenparlament (Stupa) der Universität Bielefeld einen neuen Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA). Die neuen AStA-Vorsitzenden versprechen eine weitere Öffnung der studentischen Gremien für interessierte Studierende und ein stärkeres allgemeinpolitisches Engagement der StudierendenvertretungVon Mario A. SarclettiIn der mehr als sechsstündigen konstituierenden Sitzung des neuen Studierendenparlaments (Stupa) der Universität Bielefeld wählten die Vertreter von fast 20.000 Studierenden am vergangenen Donnerstag einen neuen Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA). Der AStA ist so etwas wie die Regierung der verfassten Studierendenschaft und bestimmt die Politik der Studierendenvertretung maßgeblich.
Der neue AStA-Vorsitz besteht, wie vom letzten Stupa beschlossen, aus einer quotierten Doppelspitze: Die neuen AStA-Vorsitzenden sind Ekaterina Reichert und Stefan Bröhl, beide von der Toleranz Hochschulgruppe (THG), die die zweitstärkste Fraktion im Stupa stellt. Außer der THG sind die grüne hochschulgruppe*offene liste und die Liste Kompass im AStA vertreten.
Gegenüber dem Campusradio Hertz 87,9 betonten die beiden neuen AStA-Vorsitzenden ihr Anliegen, die AStA-Strukturen weiter für interessierte Studierende zu öffnen. Deshalb wolle man mehr auf Arbeitsgemeinschaftsstrukturen setzen. »Das ist eine viel geringere Hürde sich zu engagieren, weil man da erst mal in einer unverbindlicheren Struktur ist und da frei mitarbeiten kann«, begründet Bröhl seine Präverenz für offenere Wege zur Mitarbeit in der Studierendenvertretung. Außerdem wolle man für mehr Transparenz in der AStA-Arbeit sorgen erklärten die neuen Vorsitzenden. »Da vielen Studierenden nicht bewusst ist, dass es studentische Selbstverwaltung gibt, müssen wir stark in die Studierendenschaft und auch in die Uni-Halle hineingehen«, so Stefan Bröhl.
Themen des neuen AStA sollen nach Angaben der neuen Vorsitzenden die Sozialpolitik, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie die Preispolitik in der Uni-Halle sein. Die hohen Preise des Studentenwerks und des Lebensmittelladens »Eddie in der Uni« waren schon im Wahlkampf zum Studierendenparlament ein Thema. Auch die Bielefelder Zweitwohnsitzsteuer möchten die neuen AStA-Vorsitzenden noch einmal thematisieren. Aber auch landes- und bundespolitische Themen sollen behandelt werden: »Überall da, wo die soziale Lage der Studierenden tendenziell noch weiter gefährdet wird, müssen wir jetzt entschieden entgegentreten um die Leute wachzurütteln«, erklärten die neuen AStA-Vorsitzenden.
Bei der Themenauswahl möchte sich der neue AStA nicht selbst einen Maulkorb verpassen. Die am Donnerstag abgelösten AStA Vorsitzenden Jens Hermann und Jana Görlach hatten es vermieden, sich zu Themen wie etwa dem Nazitreff Postmeister zu äußern, die nicht in direktem Zusammenhang mit der Hochschule standen. »Da hatte der alte AStA Probleme mit seiner funktionalen Rolle«, räumt Stefan Bröhl ein. »Wir wollen mit der Frage des allgemein politischen Mandates offensiv umgehen, wir wollen das weiter ausreizen«, verspricht der neue Vorsitzende. So soll sich die Studierendenvertretung auch in die Antisemitismusdebatte, Castor-Transporte oder die Diskussion um Biotechnologie einmischen.
Neben den Vorsitzenden wählte das Stupa am Donnerstagabend auch die sieben Referentinnen und Referenten des Allgemeinen Studierendenausschusses. Außerdem beschloss es eine Änderung seiner Satzung und der Geschäftsordnung: Eine Stellvertretungsregelung soll die Beschlussfähigkeit des Studierendenparlaments sicherstellen. Sollte ein Stupamitglied bei einer Sitzung verhindert sein, kann es durch das Mitglied seiner Liste vertreten werden, das bei den jährlichen Stupawahlen die nächstmeisten Stimmen erhalten hat. Auslöser der neuen Regelung war, dass im vergangenen Jahr zwei Sitzungen der Studierendenvertretung ausfallen mussten, weil zu wenig Parlamentarier Zeit für sie fanden.