Seekoaltion steht (06.12.2006)
SPD,
Grüne, BfB und FDP sind sich einig: Die Bielefelder haben Lust auf Wasser.
Davon ist eigentlich auch genug da, aber nicht in Form eines Freizeitsees. Zur
Ratssitzung am 14. Dezember legt die See-Koalition einen Antrag im Rat vor,
der, bleiben die Fraktionen beisammen, eine Mehrheit finden würde.
In
dem Antrag wird die Verwaltung beauftragt, »unverzüglich« alle notwendigen
Entscheidungen zur Anpassung des Planungsrechts einzuleiten. »Alle
Möglichkeiten« der Verfahrensbeschleunigung sollen genutzt werden. Denn die
Zeit drängt, bis Februar muss wahrscheinlich alles entschieden sein.
Die
Bielefelder Bäder- und Freizeiteinrichtungen GmbH wird gebeten, eine
Gesellschaft zur Herstellung der »Freizeitanlage Sennesee« zu gründen. Die
Gesellschaft soll städtische Tochtergesellschaften, interessierte Investoren,
Abgrabungsunternehmen und die betroffenen Grundstückseigentümer einbinden. Die
Verhandlungen hierfür sollen unverzüglich beginnen. Die Gesellschaft soll dann
ein Finanzierungskonzept »unter besonderer Berücksichtigung von
Wirtschaftsförderungseffekten« vorlegen, über das der Rat abstimmen soll.
Nach
der vorliegenden Machbarkeitsstudie würde es zunächst um den ersten Teil des
Sees gehen (WebWecker berichtete). Für den Sennesee würde eine
Public-Private-Partnership entstehen, also eine Zusammenarbeit von öffentlicher
Hand und Privatunternehmen. Die Stadt würde das Projekt politisch tragen und
rechtlich sicher machen, die im Gebiet tätigen Abgrabungsunternehmen würden
aber mitwirken. Auch die betroffenen Eigentümer sollen vertraglich eingebunden
werden.
Die
vier Parteien haben es nicht bei dem Ratsantrag belassen: Sie starten einen
Unterschriftenaufruf an die Bürger. Darin heißt es unter anderem: »Ein Sennesee ist gut für unsere Stadt,
weil er viele Dinge gleichzeitig möglich macht: Freizeitgestaltung (Baden,
Wandern, Radfahren) ebenso wie Wohnen am See, Hotel- und Gastronomieangebote
oder kulturelle Events. Es werden dadurch auch neue Arbeitsplätze geschaffen«.
Den Aufruf können Sie hier herunterladen