Demonstration nicht nur gegen Studiengebühren (29.11.2006)

Unter dem Motto »Frostschrei – gegen die soziale Kälte« mobilisiert ein breites Bündnis gegen die so genannten Reformen in der Bildung und im Sozialbereich. Angeführt von den Asten von Fachhochschule und Universität wollen Gewerkschaften, BezirksschülerInnenvertretung und andere am kommenden Mittwoch, den 6. Dezember 2006, »gegen verminderte Bildungschancen, Studiengebühren, Hochschulfreiheitsgesetz, soziale Ausgrenzung ...« demonstrieren.

Die drei Punkte in dem Aufruf signalisieren, dass es eben um mehr als die genannten Themen gehen soll. Zum Beispiel darum: »Die Verschärfung der Lebensbedingungen der Menschen  untereinander, das Stärken von Konkurrenzdruck und Leistungsdenken, die komplette Unterordnung unter wirtschaftliche Denkmuster, in der alles zur Ware wird«. Der Demoaufruf nennt auch Beispiele für diese Tendenz: »So werden beispielsweise Bildung, Gesundheit, Altersabsicherung, Arbeitslosigkeit, Energieversorgung, öffentliche Verkehrsmittel und Wohnmöglichkeiten auf den Weg der totalen Privatisierung geschickt«. Die staatliche Verantwortung für diese Bereiche werde an private Besitzer verkauft, die nun über den Zugang zu grundgesetzlich garantierten Rechten entscheiden könnten, kritisieren die Initiatoren des Frostschreis.

Hartz IV, Gesundheitsreform – »wir zahlen immer mehr und bekommen immer weniger«, so der Aufruf – oder prekäre Arbeitsverhältnisse sind nur einige der Themen, die die Veranstalter der Demonstration neben dem Protest gegen Studiengebühren und das Hochschulfreiheitsgesetz auf die Straße treiben. Sie machen sich auch Sorgen um die Demokratie: »Angst, Orientierungslosigkeit und Feindseligkeit schaffen ein gesellschaftliches Klima, das eine wirkliche Gefahr für die Demokratie bedeutet, abseits von den jüngsten Wahlerfolgen für die NPD«, befürchten sie und fordern: »Menschenrechte für alle zu garantieren heißt nichts zu privatisieren«.

Die Demonstration »Frostschrei – gegen die soziale Kälte« beginnt am Mittwoch, den 6. Dezember, um 15.30 Uhr auf dem Rathausplatz. Von dort wollen die Demonstranten zur Universität ziehen, wo es anschließend ein Kulturprogramm im Audi Min geben soll.