18 Prozent weniger (18.10.2006)

Ende August hat die Landesregierung NRW den Entwurf des Landeshaushalts 2007 in den Landtag gebracht. Sie setzt dabei den Sparkurs in vielen sozialen Bereichen fort. Besonders getroffen ist der Bereich der Weiterbildung: Einrichtungen wie die Volkshochschulen müssen mit Mittelkürzungen von 18 Prozent rechnen. Viele kleine Bildungsträger stünden vor dem Aus, andere müssten ihr Angebot ausdünnen, auch in sensiblen Bereichen, die nur wenig Geld einbringen, wie etwa der Sprachförderung. Jährlich vier Millionen Menschen nutzen in NRW die Weiterbildungseinrichtungen.

Dem Sparplan vorausgegangen sind in den vergangenen Jahren bereits erhebliche Kürzungen, größtenteils durch die alte rot-grüne Landesregierung. In der Summe hätten die Bildungsträger dann mehr als ein Drittel weniger Landesmittel als noch 2002. Im Wahlkampf zur Landtagswahl hatte die CDU noch versprochen, eine 15-prozentige Kürzung durch Rot-Grün wieder zurückzunehmen.

Die Landesregierung argumentiert nun, die Reduzierung der institutionellen Förderung könnten die betroffenen Einrichtungen durch Mittel des ›Europäischen Sozialfonds‹ (ESF) ausgleichen. Dies verneint das DGB-Bildungswerk, selbst von den geplanten Kürzungen betroffen. »Förderfähige Projekte können nicht für 560 anerkannte Weiterbildungseinrichtungen so konzipiert werden, dass das durch die Kürzung entstehende Defizit aufgefangen werden kann«, heißt es. Zudem gäbe es hohe Voraussetzungen, um ESF-Geld zu erhalten, etwa eine Eigenbeteiligung der Einrichtungen von 50 Prozent, die gerade kleine Einrichtungen nicht aufbringen können.

Ein Bündnis gewerkschaftlicher und gewerkschafsnaher Bildungseinrichtungen in NRW hat nun die Kampagne »Bildung stöhrt nur« ins Leben gerufen. Ziel ist es, dass die Landesregierung die geplanten Kürzungen für 2007 zurücknimmt und eine solide Grundförderung für die nächsten Jahre vereinbart.

Mehr Informationen zur Kampagne inklusive E-Mail und Postkartenaktion: www.bildung-stoehrt-nur.de