Keine Holding für Ergebnisabführung (04.10.2006)

Die SPD scheiterte in der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag mit ihrem Vorhaben, einen Ergebnisabführungsvertrag zwischen den Stadtwerken Bremen und der Stadt Bielefeld mittels einer zwischengeschalteten Holding zu erreichen. Durch den Ergebnisabführungsvertrag kann die Stadt jährlich geschätzte 1,5 Millionen Euro Steuern sparen. Der Streit zwischen den Parteien ging letztlich darum, in welcher Form dies geschehen soll (WebWecker berichtete).

Durchgesetzt hat sich jetzt die Variante, dass für die Ergebnisabführung keine eigene Holdinggesellschaft gegründet wird, sondern die bereits bestehende BBVG (Bielefelder Beteiligungs- und Vermögensgesellschaft) genutzt wird. Die Verwaltung hatte beide Modelle geprüft und war zu dem Ergebnis gekommen, dass die Ergebnisabführung über die BBVG die bessere Variante sei. Der entsprechende Antrag von CDU, FDP, Bürgernähe und Bürgergemeinschaft fand eine Mehrheit bei der Ratssitzung, die SPD musste eine Schlappe hinnehmen.