Umweltbetrieb: Kritik an Teilprivatisierung (Teil 2)

Die Kritik der Grünen richtet sich denn auch darauf, dass die Bürger die Teilprivatisierung des Umweltbetriebs mit ihren Gebühren finanzieren sollen. Das Argument, mit dem Verkauf komme Geld in den städtischen Haushalt, halten sie für kurzfristig gedacht. Das Gegenmodell: Durch weitere Optimierung des Umweltbetriebs sind noch höhere Überschüsse als bisher schon möglich. Jährliche schwarze Zahlen garantierten Einnahmen für den Stadthaushalt, ohne dass die Bürger mehr Gebühren zahlen müssten. Bei diesem Modell würden auch anders als bei einer Teilprivatisierung keine Mehrwertsteuern anfallen, da der Umweltbetrieb als städtischer Betrieb offiziell als Betrieb ohne Gewinnabsicht arbeite. Der langfristige wirtschaftliche Effekt sei also deutlich günstiger als ein Verkauf mit einmaligem Erlös. Und: Da nach dem letzten Gutachten die defizitären Bereiche bei der Stadt verbleiben würden, müsste die Stadt dort in den nächsten Jahren sogar zuschießen.

Müde Milchmänner-Rechnung

Kommentar von Manfred Horn

Geld muss her, egal wie. Der Ausverkauf kommunaler Unternehmen ist kein Spezifikum für Bielefeld, er geschieht bundesweit. Dass dabei nicht immer an die vielbeschworenen nächsten Generationen gedacht wird, ist offensichtlich. Eine Teilprivatisierung des Umweltbetriebs verschenkt die Möglichkeit kontinuierlicher jährlicher Überschüsse, Beträge zwischen fünf und sieben Millionen Euro sind nicht zu verachten. Dabei ist die Rechnung einfach: werden die lukrativen Teile ausverkauft, lassen sich dafür vielleicht 100 Millionen Euro erzielen. Vielleicht: Weil niemand zum jetzigen Zeitpunkt weiß, ob das wirklich klappt. Aber mal angenommen, es wäre so: Dann kann man davon ausgehen, dass, würde der Umweltbetrieb bei der Stadt verbleiben, in 15 Jahren durch die jährlichen Überschußflüsse des Umweltbetriebs an die Stadtkasse in etwa der gleiche Betrag fließen würde. Allerdings mit entscheidenden Vorteilen: Es wäre weiterhin die Stadt, die die Gebühren steuern könnte. Die Bürger wären nicht dem Gewinnstreben eines großen Konzerns ausgesetzt. Und die »schwachen« Bereiche wie öffentliches Grün und Friedhöfe würden im Umweltbetrieb verbleiben. Ausserdem: Die Beschäftigten hätten einen gesicherten Tarifstatus. Durch den Verkauf drohen Spartentarifbeträge zu schlechteren Bedingungen. Genau genommen spricht eigentlich gar nichts für den Verkauf des Umweltbetriebes. Er wäre das genaue Gegenteil von dem gegenwärtig gern bemühten, aber selten ernst genommenen, Begriff von »nachhaltigem« Wirtschaften.