Debatte zur Theaterstiftung: Der politische Kampf um das Geld der Stadt hat begonnen

19. Dezember 2001
Mit den Stimmen von CDU, BfB und FDP hat sich der Hauptausschuss der Stadt Bielefeld für eine Bielefelder Theaterstiftung ausgesprochen, die das Geld für die Sanierung des Stadttheaters sammeln soll. SPD, Grüne und PDS stimmten dagegen. Stein des Anstosses sind die zehn Millionen Mark, die Oberbürgermeister Eberhard David als Anteil der Stadt in die Stiftung einbringen will. Die Oppositionsparteien halten das für zuviel Geld. Die Summe passe nicht in die Haushaltssymetrie bei den anstehenden Haushaltskürzungen, sagte Bürgermeister Dr. Rainer Wend (SPD) und Grünen-Sprecherin Dr. Inge Schulze sprach sich dafür aus, dass im Zuge der Haushaltssanierung alles überprüft werden müsse, auch die zehn Millionen für die Theaterstiftung. Am Donnerstag wird die Debatte im Rathaus weitergehen. Die Entscheidung im Hauptausschuss warf ein erstes Schlaglicht darauf, wie hart der politische Kampf um die Verteilung des spärlicher werdenden Geldes der Stadt Bielefeld im Bundestagswahljahr 2002 werden wird.

Auf einer 49 Seiten umfassenden Streich-Liste hat der Stadtkämmerer Franz-Josef Löseke Einsparvorschläge gemacht. Das Theater am Alten Markt könnte geschlossen werden, Bezirksämter und Stadtteilbibliotheken ebenfalls. Die Weihnachts-und Bekleidungsbeihilfe für Sozialhilfeempfänger könnte gekürzt werden. Gestrichen werden sollen Zuschüsse für die Mittagsverpflegung an Ganztagsschulen und Geld für Oetker- oder Stadthalle. Zur Streichung stehen auch Teile der Leistungsverträge mit Wohlfahrtsverbänden, betroffen wäre davon auch die Sparte Kunst der Musik- und Kunstschule. Auch der OB soll federn lassen. Zwei Stellen weniger für sein Büro sieht Lösekes Streichliste vor. Auch Kurioses: Brautleute sollen am Hochzeittag kein kostenloses Parkticket mehr für die Tiefgarage des Rathauses bekommen. Ein versteckte Subvention für moBiel? 68 Millionen Euro will die Stadt in den kommenden vier Jahren einsparen.