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Ratsmehrheit beschließt Landebahnausbau (05.02.2003)



Anwohnerspaziergang
Windelsbleiche: Anwohner protestieren mit Spazieren-Gehen




Eine Ratsmehrheit aus CDU, BfB und FDP hat sich am vergangenen Donnerstag für den Landebahnausbau auf dem Flugplatz Windelsbleiche ausgesprochen. Der Entscheidung vorangegangen war eine hitzige Debatte der BefürworterInnen und GegnerInnen des Ausbaus





Von Manfred Horn

Die bürgerliche Mehrheit im Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss hatte die Weichen vorab gestellt: Sie stimmte bereits für den umstrittenen Ausbau der Landebahn auf dem Flugplatz Windelsbleiche. Mit dem Ratsbeschluss wird die Verwaltung beauftragt, entsprechende Möglichkeiten zu prüfen. Die Ratsmehrheit will damit neue gesetzliche Vorgaben erfüllen, die ab dem 1. Januar 2005 gültig sind. Nach der ab dann gültigen EU-Verordnung könnten einige Flugzeuge den Flugplatz Windelsbleiche nicht mehr nutzen, würde die Landebahn nicht ausgebaut.

Oberbürgermeister Eberhard David, selbst in dem Stadtteil Senne nahe Windelsbleiche wohnhaft, sprach sich in der Debatte als Verwaltungschef vehement für den Ausbau der Landebahn aus. Er betonte zwar, er wisse genau um die Stimmung in der Senne. Dort versammelten sich zahlreiche BürgerInnen in der Bürgerinitiative ›STOP Landebahnausbau‹, um den Ausbau zu verhindern. Er sah in seiner Rede jedoch keine Alternative, die Anpassung an die europäische Norm fordere eine Anpassung der Landebahn. Er betonte, dass für den Ausbau keine kommunalen Mittel verwendet würden. Er hob hervor, dass es gelungen sei, im neuen Pachtvertrag mit der Betreiberin ›Flughafen GmbH‹ einige Punkte durchzusetzen, zum Beispiel die Einhaltung einer Mittagsruhe für hiesige Maschinen und eine Flugbewegungsobergrenze. »Bielefeld würde einen wichtigen Standortfaktor verlieren«, fasste er zusammen. Zugleich malte er ein düsteres, lärmschweres Szenario, falls sich der Flughafen nicht an die EU-Norm anpasse. Dann würden sich die Betreiber andere Einkommensquellen besorgen: zum Beispiel Hubschrauber. Er hob den Zusatz des Ratsbeschlusses hervor, der vorsieht, das die Verwaltung bis zum 30. Oktober 2003 Vorschläge erarbeiten soll, wie ein besserer Lärmschutz für die Anwohner erreicht werden kann.

Zahlreiche AnwohnerInnen waren während der Debatte zugegen. Schon während der Rede Davids machten einige von ihnen durch Zwischenrufe ihrem Unmut Luft. Parlamentarisch vertraten die Grünen und die SPD ihre Interessen. Vergebens: Die Ratsmehrheit ließ sich nicht mehr umstimmen. Horst Grube (SPD) plädierte für einen Mediationskreis mit Anwohnervertretern, bevor der Rat eine Entscheidung fälle. Sein Vorschlag: »Erst reden, dann handeln«. Er war sich sicher, dass trotz eines Ratsbeschlusses für den Landebahnausbau noch zahlreiche Möglichkeiten vorhanden seien werden, den Ausbau zu verzögern oder gar scheitern zu lassen. Er verwies darauf, dass zum Beispiel der Landschaftsplan verändert werden müsse. Grube rechnet mit zahlreichen Eingaben der betroffenen Bürger.