Stadt Bielefeld: Haushaltssicherungskonzept kommt

26.November
Da ein Ausgleich des Haushalts 2002 der Stadt Bielefeld nicht mehr möglich zu sein scheint, hält Oberbürgermeister Eberhard David nun ein Haushaltssicherungskonzept für notwendig. Geringere Gewerbesteuereinnahmen und steigende Sozialhilfekosten, die allerdings vorhersehbar waren, wie der politische Gegner SPD und Grüne meinen, bescheren dem Haushalt ein Einnahmeloch von 80 Millionen Mark. Das Haushaltssicherungskonzept soll nun zeigen, wie die Finanzen der Stadt wieder ausgeglichen werden können. Es muss zuvor vom Regierungspräsident in Detmold genehmigt werden. Damit schwindet auch der politische Einfluss des Stadtrates. Bisher war Bielefeld neben Köln die einzige NRW-Grossstadt ohne eine solche Sicherung. Die Dezember-Sitzung des Stadtrates wird spannend, spätestens dann wird der politische Kampf um die Verteilung der Stadtfinanzen beginnen.