Das Wirtschaftsministerium bedauerte, sie sprachen von einem Sieg der Demokratie. Was haben Sie gegen eine Fusion von eon und Ruhrgas? Dasselbe wie das Kartellamt und die Monopolkommission. Die sagen, dadurch entstünde ein marktbeherrschender Konzern, der in Deutschland einen großen Teil des Wettbewerbes beenden würde. Und da ich einen lebendigen Energiemarkt haben will, wo auch kleinere Anbieter eine Chance haben und auch Verbraucher die Chance haben sollen, die Stromlieferanten zu wählen. Da außerdem der Gasbereich für eine ökologische Wende dringend gebraucht wird, will ich nicht, dass ein Konzern wie Eon, der sich in der Vergangenheit immer als Hauptgegner jedes ökologischen Fortschritts gezeigt hat, den Markt beherrscht.
Der Bielefelder FDP-Kandidat Achim vom Braucke sagt, er könne der Öko-Steuer durchaus etwas abgewinnen, wenn sie denn eine Ökosteuer wäre. Er hält sie für eine versteckte Rentensteuer. Tatsächlich fließen Einnahmen der Ökosteuer in die Rentenkasse zur Stabilisierung der Beiträge. Was hat die Steuer überhaupt mit Öko zu tun? Sie hat eine Lenkungswirkung. Wir haben erstmalig die letzten zwei Jahre sinkende CO2-Emmissionen im Verkehrsbereich. Sie wirkt ökologisch, weil sie einen Anreiz gibt, weniger CO2 im Verkehrsbereich zu produzieren, indem man energiesparendere Autos kauft, indem man anders autofährt oder auch mal aufs Rad oder Bus und Bahn umsteigt. Sie hat eine ökologische Lenkungswirkung, Energie im Verkehr einzusparen. Das ist gut so. Dass wir den Hauptteil des Geldes in die Rentenkasse tun, hat einen ökologischen Effekt. Wir machen Energie teuer und Arbeitsplätze billiger. Das bedeutet, dass Reparatur sich lohnt und der Neubau im Verhältnis teurer wird.
Aber der Haupteffekt ist aus meiner Sicht, dass die Ökosteuer stabilisiert. Ich glaube, dass schon viele in der SPD die Ökosteuer abgeschafft hätten, wenn es nicht diesen Effekt gegeben hätte, dass wir das Geld in die Rentenkasse stecken. Und auch Stoiber musste ja seine Ankündigung, dass er alles rückgängig machen will, zurückziehen und sagen, er will nur die letzte Stufe nicht machen. Das, was die rot-grüne Bundesregierung gemacht hat, will auch er erhalten. Und das nach dem Gezeter in den letzten vier Jahren!
Aber auf den ersten Blick ist es trotzdem eine merkwürdige Koppelung, Öko und Rente? Es ist ein Anreiz, den wir in den Markt geben, der aufkommensneutral sein soll, der den Bürgern nicht das Geld aus der Tasche ziehen soll. Sondern wir geben es ja auf Heller und Pfennig zurück. Bis auf das, was wir erneuerbare Energien eingenommen haben. Das heißt: Jemand, der sich umweltverträglich verhält, profitiert von der Ökosteuer. Und jemand, der ein Umweltsünder ist, zahlt drauf. Aber wir behalten nichts für das Staatssäckel ein. Das finde ich einen guten Ansatz.
Die Grünen verknüpfen neue Arbeitsplätze betont mit dem Stichwort Ökologie. Wie groß ist das wirtschaftliche Potenzial ökologischer Produkte bzw. Dienstleistungen? Das ist schwierig, dazu gibt es unendlich viele Studien. Im Baubereich redet man von 200.000 möglichen Arbeitsplätzen durch Altbausanierung. Bei den erneuerbaren Energien haben wir jetzt schon 130.000, da sind bestimmt noch einige Zehntausend drin. Ich gehe davon aus, dass die Umweltbranche mit die größte Branche Deutschlands werden könnte.