Kalte Dusche - Weiter Streit um die B66n (Teil 1)
Die B66n Gegner steht im Regen. Ihr Parkfest gegen die geplante Straße fiel ins Wasser und die Ratsmehrheit sprach sich für den Bau der Straße auf. Doch aufgeben wird die Initiative nicht.
Würde der Bielefelder Rat über eine Hofnärrin verfügen, so hätte diese vor der Abstimmung über die B66n am vergangenen Donnerstag folgende weise Worte gesprochen: »Wer Mobilität mit Freiheit verwechselt und Komfort mit Lebensfreude hat einen Blechschaden«. Indes, genutzt hätte es wahrscheinlich wenig. Städtebaulich kommt die CDU Regierung mit ihren Projekten nicht voran, das große Wahlversprechen Johannissee beispielsweise bleibt eine feuchte Vision. Die B66n, die vierspurig den Ostwestfalendamm mit der A2 verbinden soll, ist für die Befürworter der »Highway to heaven«, für die Gegner indes, die sich in der Bürgerinitiative gegen die B66n gebündelt haben, ein »Highway to hell«.
CDU und BfB sorgten am vergangenen Donnerstag mit ihrer Ratsmehrheit dafür, dass die B66n seitens der Stadt Bielefeld in der ersten Bedarfsgruppe des Bundesverkehrswegeplans eingeordnet wird. Dieser Plan stellt die Verkehrsvorhaben des Bundes dar. Da zahlreiche Städte alle möglichen Straßenideen in diesen Plan hineindiktiert haben, wurden diese in den vergangenen Wochen angehalten, ihre Prioritäten zu prüfen. Den Argumenten der B66n Befürworter gegen einen befürchteten Verkehrsinfarkt der Stadt, den es abzuwenden gelte, erteilten die Fraktion der Grünen und die PDS in der lebhaften Ratsdebatte eine klare Absage, während die SPD einen eigenen Antrag formulierte. Dieser sah die B66n in lärmschützender Troglage vor und scheiterte.
Inge Schulze (Grüne) stellte fest, dass die »jahrzehntelang verfolgte Verkehrspolitik weder aus umweltpolitischen noch aus finanzpolitischen Gründen fortgesetzt werden kann.« Hinzu komme der demographische Faktor: Der Zeitpunkt für einen möglichen Beginn der Realisierung der B66n liege bei »mehr als zehn Jahren«. Bei deutlich zurückgehender Bevölkerungszahl brauche die Stadt 2015 »eher weniger als mehr« Straßen im Vergleich zu heute. Albert Heidinger (PDS) kommentiert die Entscheidung der Ratsmehrheit gegenüber dem Webwecker als »symbolische Politik«. Den Bau der B66n hält er für unwahrscheinlich, da auch Bund und Land NRW finanziell unter Druck seien.
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