Verstärkte Betreuung für die Unter-Dreijährigen (26. 04.2006)

In der vergangenen Woche nahm Pit Clausen, Fraktionsvorsitzender der SPD, Stellung zu einem möglichen Sennesee und zur Schulbausanierung. Im zweiten Teil des Interviews schlägt er in dieser Woche vor, einen Teil der Einsparungen, die die Kommune durch Hartz IV macht, für die Betreuung der Unter-Dreijährigen aufzuwenden (WebWecker berichtete). Im zweiten Teil des Interviews regt er an, die Wirtschaftsförderung in der Stadt auf ein Handlungsfeld zu konzentrieren.



Von Manfred Horn

WebWecker: Kinder und Familien sind momentan ein großes Thema. Alle Parteien sprechen gerne darüber. Was praktisch dabei herauskommt, unterscheidet sich oft deutlich. Das sieht man an der NRW-Landesregierung, die mal eben 114 Millionen im Bereich Kindertagesstätten kürzen will. Auch ein Dauerbrenner ist die Versorgung von Kindern unter drei Jahren.

Pit Clausen: Wir haben im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung mit allen Fraktionen des Rates gemeinsam gesagt: Die Kinderbetreuung muss trotz allen Sparzwangs weiterentwickelt werden. Ich möchte dies nun konkretisieren bei den Unter-Dreijährigen. Bis zum Jahr 2008 möchte ich auf eine Versorgungsquote von 20 Prozent kommen. Die Ist-Versorgung liegt bei knapp unter zehn Prozent. Dies würde eine Verdoppelung an Plätzen innerhalb von eineinhalb Jahren bedeuten.


Wie kommen Sie auf 20 Prozent?

Das sind drei Gesichtspunkte: Zum einen die Frage, was wir in einem Zeitfenster überhaupt schaffen können. Der zweite Gesichtspunkt: Bei den Unter-Dreijährigen wollen nicht alle Eltern ihre Kinder in eine Betreuung geben. Viele wollen gemeinsam mit ihrem Kind dessen erste Lebensjahre verbringen. Drittens: Die ehemalige rot-grüne Bundesregierung hat ein entsprechendes Gesetz mit einer Zielquote von 20 Prozent auf den Weg gebracht. Die Regierung hatte damals eine Verkoppelung mit den Minderbelastungen für die Kommunen durch den Hartz IV Prozess vorgenommen. Die Kommunen werden durch Hartz IV entlastet – in Bielefeld beträgt die Minderbelastung im Haushalt rund 18 Millionen Euro im Jahr 2005.


Aber die Entlastung ist für die nächsten Jahre nicht garantiert.

18 Millionen Euro sind ein deutlicher Betrag. Ich halte es für angemessen, einen kleinen Teil des Geldes für die Versorgung der Unter-Dreijährigen in die Hand zu nehmen. Wie sich Hartz-IV entwickelt, ist ein eigenes Thema.


Lässt sich das mit der Haushaltsaufsicht der Bezirksregierung überhaupt umsetzen?

Ich sehe kein rechtliches Problem. Es gibt ja ein entsprechendes Fördergesetz vom Bund. Dies müsste deutlich machen, dass wir zwar im Bereich von freiwilligen Aufgaben sind, es sich aber nicht um reine konsumtive Ausgaben handelt. Das ist genauso eine Investition in die Zukunft wie das Anlegen eines neuen Kreisverkehrs.