Grüne gegen Kürzungen bei den Kindergärten (19.04.2006)

Alle Appelle an die Landesregierung und den Landtag haben bisher nicht gewirkt. Bei den Haushaltsplanberatungen in den Ausschüssen des Landtags wurden die umstrittenen Kürzungen im Kinder und Jugendbereich nicht zurück genommen.

Die Streichung der Ausgleichszahlungen bei Mindererlösen aus Elternbeiträgen im Kindergarten treffen besonders die Großstädte, da bei ihnen auf Grund der sozialen Struktur die nach Einkommen gestaffelten Elternbeiträge im Durchschnitt zu deutlich geringeren Einnahmen für die Kommunen führen als im ländlichen Raum. Die Landeskürzungen treffen viele Städte, die sich bemühen, wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. In Bielefeld würden allein durch die Streichung der Ausgleichszahlungen 2006 1,7 Millionen Euro im Haushalt fehlen. 2007 sind im Kindergartenbereich weitere zusätzliche Belastungen für die Kommunen vorgesehen.

Versprechen an die Eltern wie von Rainer Lux, Ratsherr der CDU, die Beiträge würden nicht erhöht, hält Inge Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen, für gewagt: »Herr Lux macht es sich sehr leicht, wenn er den Eltern verspricht, dass ihre Beiträge nicht erhöht werden sollen und gleichzeitig verschweigt, wo das Geld in Bielefeld herkommen soll« Er könne seine Zusage an die Eltern am Besten dadurch einlösen, »wenn er im Landtag in seiner Fraktion erreicht, dass bei der Verabschiedung des Landeshaushalts die familien- und kinderfeindlichen Kürzungen nicht vorgenommen werden«.