»Krankenversicherung grundlegend reformieren« (12.04.2006)

Inge Höger-Neuling, Herforder Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, forderte in einer Rede zum Haushalt im Bundestag eine grundlegende Reform der Kranken- und Pflegeversicherung.

»Pflegende können an vielen Stellen den ethischen Konflikt zwischen dem professionellen Anspruch und dem, was das System heute bereit ist zu finanzieren, kaum noch auflösen«, zitiert Höger-Neuling die Bundeskonferenz der Pflegeorganisationen. Fakt sei: Der Pflegenotstand wachse ständig. Alte und kranke Menschen bräuchten mehr Personal. Der Staat müsse mehr Geld für die Pflege zur Verfügung stellen.

In den vergangenen Jahren habe es wenigstens ein Modellprogramm zur Verbesserung der häuslichen Versorgung Pflegebedürftiger gegeben. Das laufe nun aus. »Aus dem Etat des Gesundheitsministeriums wird nichts zur Verbesserung der Pflegesituation gefördert«, klagt Höger-Neuling, »Verbesserungen im Bereich der Demenzerkrankungen sind nur Gegenstand von Verkündungspolitik«.

Die Regierungskoalition wolle den Kahlschlag bei den Sozialversicherungen fortsetzen. Höger-Neuling stellt dem entgegen: »Wir brauchen ein Ende des Teilkaskoprinzips in der Pflege«. Eine künftige Versicherung solle »alles Notwendige« übernehmen. Dazu müssten alle in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen, ohne Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze.

Die sozialen Sicherungssysteme hätten auch Kostenprobleme. Diese seien aber »unverhältnismäßig geringer« als die Einnahmeprobleme. »Wir sind an der Seite der Beschäftigten in den Kliniken und an der Seite der Ärzte, die für mehr Qualität in der Medizin und in der Pflege kämpfen«.