Zunahme bei politisch motivierten Straftaten (Teil 2)

Einen Anstieg gibt es auch bei den politisch motivierten Straftaten »links« zu verzeichnen. 33,3 Prozent betrug der gegenüber 2004. Die Zahl wird allerdings dadurch relativiert, dass es um einen Anstieg von 30 auf 40 Straftaten ging. »Beim überwiegenden Teil der Delikte handelt es sich um Sachbeschädigungen oder Taten, die im Zusammenhang mit Demonstrationen begangen wurden«, ordnete Polizeipräsident Südfeld die Taten ein. So wurden vor der Landtagswahl in Bielefeld 95 Prozent der NPD-Plakate zerstört.

Als einen Schwerpunkt des Staatsschutzes bezeichnete Südfeld die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus, allerdings habe es in 2005 nur 2 Delikte der Kategorie »politisch motivierte Kriminalität »Ausländer«« gegeben. Aufgabe des Staatsschutzes ist aber nicht nur die Aufklärung von Straftaten, er arbeitet auch präventiv. In diesem Bereich stellte die Behörde deshalb einen Kontaktbeamten für muslimische Institutionen ein. Südfeld sieht darin eine vertrauensbildende Maßnahme, immerhin hat der Beamte Migrationshintergrund, spricht Türkisch und ist selbst Moslem. »Der Beamte wirkt aber auch nach innen, wir hoffen, dass wir damit auch die interkulturelle Kompetenz unserer Beamten stärken«, erläuterte Südfeld.

Präventiv arbeitet der Staatsschutz auch in Richtung Rechtsextremismus: »Wir haben im vergangenen Jahr 27 Veranstaltungen unter dem Motto »Rechtsextremismus (k)ein Thema« für Multiplikatoren angeboten«, erklärte der Polizeipräsident. Eine weitere präventive Maßnahme soll eine Ausstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sein, die Ende April nach Bielefeld kommt. »Die braune Falle« heißt sie und wird vom 27. April bis zum 12. Mai im Polizeipräsidium zu sehen sein.