Bindendes Votum der Härtefallkommission (29.03.2006)

Die Ortsgruppe von Amnesty International aus Warendorf hat eine Petition an den Bundestag gerichtet. Mit der Petition wird gefordert, dass die Beschlüsse der Härtefallkommission für das Bleiberecht von Flüchtlingen für die jeweiligen Ausländerbehörden bindend werden sollen.

Die Härtefallkommission ist oft der einzige Ausweg, wenn Asylanträge abgelehnt werden. Die Kommissionen entscheiden nach langer Prüfung darüber, ob einem Härtefallersuchen stattgegeben wird oder nicht. Ein positiver Entscheid ist bisher aber nicht bindend, entschieden wird vom zuständigen Ausländeramt.


Die Petition kann online noch bis zum 11. April unterzeichnet werden: itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp

Weitere Informationen unter: www.hier.geblieben.net