Studiengebühren beschlossen (Teil 2)

Die Fraktion erwägt eine Verfassungsbeschwerde, auch die SPD überlegt einen solchen Schritt. Dass es soweit nicht hätte kommen müssen, signalisiert Michael Brinkmeier, der sich im Landtag über die Proteste gegen die Gebührenpläne lustig machte: »Wir erinnern uns doch lebhaft daran, wie kläglich die groß angekündigte Demonstration gegen Studiengebühren vor dem Landtag war und heute ist. Sie von der Opposition konnten mit Handschlag alle Demonstranten begrüßen«, sagte er am vergangenen Donnerstag. Aber nicht nur die Studierenden haben sich zu schnell in ihr Schicksal gefügt, auch die Hochschulen zeigten offensichtlich zu viel Verständnis für Vater Staat, um die Einführung der Gebühren zu verhindern. »Den Hochschulen ist klar, dass alle öffentlichen Kassen leer sind«, erklärte Brinkmeier. Das war auch die Haltung der meisten Senatoren der Universität Bielefeld, als sie am 1. Februar das Rektorat beauftragten, eine Beitragssatzung zu verabschieden.

Wann an der Uni Bielefeld die Einführung der Gebühren beschlossen wird, ist noch unklar. Der ursprünglich vorgesehene Termin Anfang Mai wurde von der Hochschulleitung während der Besetzung des Rektorats aufgegeben. Die ist zwar beendet, ein Protestcamp in der Unihalle signalisiert jedoch, dass einige Studierende den Kampf gegen Studiengebühren noch nicht aufgegeben haben. Aber auch die könnte Rektor Dieter Timmermann mit Handschlag begrüßen. Allerdings zeigte die Senatssitzung am 1. Februar, dass aus einem kleinen Protestfunken schnell ein Großbrand werden kann. Damals hatten fast dreitausend Studierende im Audi Max gegen die Hochschulleitung protestiert.