Webwecker Bielefeld: folter01

Gewalt Gegen Gewalt (22.03.2006)





Keinesfalls Anwalts Liebling: Der Kommissar, der hinter ihm steht. Alle Fotos: Philipp Ottendörfer



Folter ist »jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen oder um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen, oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden. Der Ausdruck umfasst nicht Schmerzen oder Leiden, die sich lediglich aus gesetzlich zulässigen Sanktionen ergeben, dazu gehören oder damit verbunden sind«. (Artikel 1, UN-Antifolterkonvention)




Von Manfred Horn

Ist 2009 die Welt von 2006 auf den Kopf gestellt? Mitnichten, alles ist schon da, da wird nur langsam weiter gedreht. Autor Tom Peuckert zeichnet ein düsteres Bild von der Zukunft: Folter wird auch in Deutschland zur Normalität, 2009 kann es schon so weit sein.

In TamZwei ist also ein absolut aktuelles Thema zu begutachten. Ein Gegenstand, der sich noch bewegt – und der bewegt. So ist das Stück nicht mehr als eine Momentaufnahme über Grenzverschiebungen, die sich schleichend vollziehen. Seit dem 11. September 2001 wähnt sich die Demokratie in Gefahr und schlägt zurück. Komplexität reduziert sich auf »schlagen« oder »geschlagen werden. Zum symbolischen Ort ist dabei das Foltergefängnis Abu Ghraib im Irak geworden. Im Namen der Demokratie folterten dort US-Soldaten irakische Gefangene.

Die bundesdeutsche Regierung distanzierte sich vom Irak-Krieg und selbstverständlich auch von Folter. Bundeskanzlerin Angela Merkel wagte es bei ihrem Antrittsbesuch in den USA sogar, Guantanamo zu erwähnen: Jene Bucht, die die USA in Kuba besetzt halten und zum Gefängnis für mutmaßliche Terroristen umfunktionierten. Merkel nun forderte die Schließung des dortigen Gefängnisses wegen der menschenunwürdigen Umstände der Haft. Alles in Butter in Deutschland? Keineswegs. Denn es darf durchaus lautstark bezweifelt werden, dass in Deutschland staatliche Organe folterfrei sind. Dies gilt übrigens auch für die Zeit vor dem 11. September 2001.


Folterdebatte zieht Kreise

Aber: Der mediale Aufmarsch zum Thema Folter hat in Deutschland öffentliche Spuren hinterlassen. Den vorläufigen Höhepunkt erreichte die Debatte vor zwei Jahren. Als der Bankiersohn Jakob von Metzler 2002 entführt wird, hat die Frankfurter Polizei einen Tatverdächtigen. Der redet aber nicht. Ein Kriminalhauptkommissar, so schildert es später der Tatverdächtige, der sich als Täter herausstellte, habe ihm Folter angedroht, ihn mit der flachen Hand geschlagen. Darauf hin habe er den Aufenthaltsort des Entführten preisgegeben. Der Bankierssohn wird daraufhin tatsächlich am angegebenen Ort aufgefunden – tot.

Als die Geschichte öffentlich wird, gerät der stellvertretende Frankfurter Polizeipräsident Wolfgang Daschner in die Schlagzeilen. Er hat die Gewalt gegen den Gefangenen angeordnet. 2004 dann folgte der Prozess gegen Daschner, das Landgericht Frankfurt wählte die mildeste Strafe, die nach dem Strafgesetzbuch möglich war: eine Verwarnung mit Strafvorbehalt.