Land sieht keine Bedeutung für Stadtbahn-Ausbau (25.01.2006)

Auf scharfe Kritik bei den Grünen trifft die vom Land beabsichtigte Herausnahme der geplanten Stadtbahnverlängerungen nach Milse und nach Theesen und der Sennebahn, die zwischen Bielefeld und Paderborn verkehrt, aus der Integrierten Gesamtverkehrsplanung des Landes.

Diese drei Schienenprojekte sind nicht mehr im Entwurf zur Fortschreibung der Gesamtverkehrsplanung vorgesehen. Das würde bedeuten, dass zumindest bis zum Jahr 2015 keinerlei Landeszuschüsse für die Stadtbahnverlängerungen und die Attraktivierung der Sennebahn zu erwarten sind. Auch die Stadtverwaltung beklagt in einer Informationsvorlage für dem Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss, dass die Region OWL im kommunalen Vorhabenbereich überhaupt nicht vertreten ist und dass OWL insgesamt lediglich 2,3 Prozent der investiven Mittel erhalten soll.

Die Grünen fordern nun alle Bielefelder Landtagsabgeordneten auf, sich für die Schienenprojekte einzusetzen. »Der vorliegende Entwurf zur Fortschreibung der Gesamtverkehrsplanung des Landes darf nicht zum Gesetz werden«, erklärte Inge Schulze, Fraktionssprecherin der Grünen. Ohne Landesmittel würden die Projekte nicht zu Stande kommen.