Abbau kommunaler Demokratie nicht hinnehmbar (14.12.2005)

Auf strikte Ablehnung der grünen Ratsfraktion trifft die geplante Stärkung der Funktion der Oberbürgermeister durch die schwarz-gelbe Landesregierung. Im Rahmen der Änderung der Gemeindeordnung (GO) des Landes NRW soll nach Presseberichten der Oberbürgermeister künftig für die Dauer von acht statt bisher fünf Jahren gewählt werden. Er soll darüber hinaus nicht nur die Dezernatszuschnitte bestimmen, sondern auch die Dezernenten vorschlagen können. Die beiden zuletzt genannten Dinge gehören derzeit noch zu den Rechten des Rates.

Eine solche Kompetenzverschiebung vom Rat in Richtung Oberbürgermeister geht nach Überzeugung der Grünen zulasten der kommunalen Demokratie. Anstatt die Rechte des Rates und der Bürger zu stärken, wolle die Landesregierung aus CDU und FDP die Oberbürgermeister zu Alleinherrschern machen. Der Rat soll künftig allenfalls noch kontrollieren, was unter der uneingeschränkten Herrschaft des Oberbürgermeisters an Verwaltungshandeln für notwendig gehalten wird. Das Gestaltungs- und Initiativrecht des direkt gewählten Kommunalparlaments werde dafür weitestgehend zur Disposition gestellt.

»Wir wollen keine Könige, deren Macht immer stärker wird, sondern eine lebendige und starke Vertretung der Bürgerinnen und Bürger durch gewählte Ratsmitglieder. Alles andere ist nicht hinnehmbar«, erklärt Inge Schulze, grüne Fraktionssprecherin im Rat.