Auf Unverständnis und Kritik bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di stoßen Pläne der NRW-Regierung, die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen einzuschränken. Medienberichten zu Folge will die Landesregierung den Einfluss der Personalvertretungen beschneiden, um so den geplanten Stellenabbau zu beschleunigen.
»Erstaunlich schnell und peinlich inhaltsgleich übernimmt die NRW-Regierung Empfehlungen ihrer Berater aus dem Wirtschaftsmanagement«, kritisiert Holger Rottmann, Gewerkschaftssekretär im ver.di-Bezirk Bielefeld/Paderborn. Allen Lippenbekenntnissen zum Trotz solle die Verwaltungsumstrukturierung offensichtlich ohne die Beschäftigten durchgezogen werden.
»Wer das Landespersonalvertretungsgesetz mit seinen Mitbestimmungsrechten für Personalräte in Frage stellt, will heuern, feuern und versetzen können wie im Wilden Westen, warnt Rottmann. Ihm fehle jedes Verständnis für die proklamierte Richtung der Regierungspolitik, »zumal jeder weiß, dass Veränderungen von Organisationsstrukturen und Arbeitsabläufen nur unter Einbeziehung der Beschäftigten und ihrer Interessenvertreter zu positiven Ergebnissen führen«. Ein gut ausgestaltetes Personalvertretungsgesetz und starke Personalvertretungen seien hierfür notwendige Voraussetzung.
Es sei schon paradox, dass man sich im europäischen Ausland für die deutsche Mitbestimmung und den sozialen Frieden loben lasse, die Mitsprache der gesetzlichen Interessenvertretungen aber zu Hause schlecht rede, erklärte Rottmann. Defizite seien überwiegend »hausgemacht«. »So erleben wir tagtäglich, dass Führungskräfte nicht richtig führen, Dienststellenleitungen nicht qualifiziert leiten und das Personalmanagement nicht effektiv arbeitet«. Für Fehlentwicklungen die Personalräte und ihre Mitbestimmungsrechte verantwortlich zu machen sei populistisch und obendrein völlig realitätsfern.
Ablehnend verhält sich ver.di auch gegenüber einem Vorschlag der kommunalen Arbeitgeberverbände, die wöchentliche Arbeitszeit für zu erhöhen. Die NRW-Tarifkommission Öffentlicher Dienst lehnt eine Verlängerung »kategorisch« ab. Nach einer Sitzung in Düsseldorf erklärte ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt in der vergangenen Woche, das Ziel bleibe, »Arbeitsplätze durch kürzere Arbeitszeiten zu schaffen und zu sichern«.
Es sei ihr völlig unverständlich, dass der Kommunale Arbeitgeberverband NRW die Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit verlange, »noch bevor die Tinte unter dem mit 38,5 Stunden abgeschlossenen Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) trocken ist«. Das geschehe, ohne den Praxistest der vereinbarten neuen, flexiblen Arbeitszeitmodelle abzuwarten, sagte Schmidt. ver.di NRW sehe keine Veranlassung, den »unkreativen Wunsch« der öffentlichen Arbeitgeber zu erfüllen. Jeder in der Vergangenheit erreichte Schritt einer Wochenarbeitszeitverkürzung sei durch Lohnverzicht teuer erkauft worden.