»Koalitionsvertrag ist Verarmungsprogramm« (23.11.2005)
Seit Dienstag ist sie amtlich, die neue Bundesregierung mit Angela Merkel an der Spitze. Begeisterung kommt bei der Linkspartei allerdings nicht auf. Inge Hoeger-Neuling aus Herford, frischgebackene Abgeordnete der Linken im Deutschen Bundestag, ist empört: »Dieser Koalitionsvertrag ist ein Verarmungsprogramm für einen großen Teil der Bevölkerung«. Die von der großen Koalition geplanten Einschnitte ins soziale Netz in Kombination mit Steuererhöhungen träfen besonders Familien, Rentner, Studenten sowie Arbeitslose. »Wir sprechen in Ostwestfalen allein von knapp 111.000 Arbeitslosen und ihren Familien, mithin über 300.000 bis 400.000 Menschen, die weitere Belastungen zu ertragen haben werden«.
Gerade Menschen mit geringen Einkommen seien besonders von der geplanten Mehrwertsteuererhöhung betroffen, während andererseits Familien, Studenten und Rentner nicht von einer Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung profitieren würden. Und schon angekündigt seien weitere Einschnitte etwa bei der Gesundheitsversorgung: »Auch dies trifft insbesondere von Armut betroffene Menschen überproportional«, sagt Hoeger-Neuling.
Auch die jetzigen und zukünftigen Rentner würden in erheblichem Maße finanziell zur Kasse gebeten: »Die Nullrunden bei den Renten in Verbindung mit der Erhöhung des Rentenalters werden zu vermehrter Altersarmut führen«, sagt sie voraus. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit sei nur eine »verkappte Rentenkürzung«, da die Menschen nicht länger arbeiten würden, sondern höhere Rentenabschläge hinnehmen müssten. Zusätzlich die Rentenbeiträge für ALG-II-Empfänger gekürzt werden, so dass gerade Menschen mit ohnehin schon geringen Rentenansprüchen weitere Kürzungen hinnehmen müssten.
Die Linkspartei plant nach Angaben von Hoeger-Neuling nun, zusammen mit Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und sozialen Bewegungen den Protest gegen dieses Regierungsprogramm zu organisieren und Gegenvorschläge zur Finanzierung des Sozialstaates einbringen. Welche Gewerkschaften bei dem Protest mitmachen, wird sich allerdings erst noch zeigen müssen. Michael Sommer, Vorsitzender des DGB hat sich verhalten positiv zum Koalitionsvertrag geäußert.