Es bleibt bei drei Minuten (23.11.2005)

In Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen 2006 beantragen FDP, PDS und Bürgernähe, ihre Redezeit zu bündeln. Diesen Antrag lehnte der Ältestenrat mit seiner Sitzung am 14. November ohne Begründung ab.

Die drei Parteien sind nicht in Fraktionsstärke im Rat vertreten, sie gelten als »Gruppe«. Jedes fraktionslose Mitglied des Rates hat drei Minuten Rederecht. Da die Gruppen im Bielefelder Rat aus jeweils zwei Abgeordneten bestehen, hatten diese erreichen wollen, die Redezeit auf ein Gruppenmitglied zu bündeln. Dieses hätte dann sechs statt drei Minuten sprechen können.