Konflikt um Studiengebühren (19.10.2005)

Seit kurzem liegt den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen ein Referentenentwurf für die Einführung von Studiengebühren von vorerst bis zu 500 Euro pro Semester vor. Inzwischen gibt es auch erste Gespräche an den Unis über das sechzig Seiten starke Papier. Der AStA der Uni Bielefeld lehnt die Gebühren kategorisch ab, das Rektorat kann damit leben. Am Donnerstag soll es erste Proteste geben.


Von Mario A. Sarcletti

Der Allgemeine Studierenden Ausschuss (AStA) der Universität Bielefeld verurteilt den vorgelegten Referentenentwurf des Düsseldorfer Wissenschaftsministeriums zum »Gesetz zur Sicherung der Finanzierungsgerechtigkeit im Hochschulwesen« (HFGG) »aufs Schärfste«. Der AStA lehnt die gesetzlichen Vorschläge zum Thema Studiengebühren in Gänze ab.

Studiengebühren seien keine Lösung der Probleme des deutschen Bildungssystems. »Studiengebühren werden an der Situation der Lehre in den Hochschulen nichts verbessern, jedoch die soziale Situation der Studierenden weiter verschlechtern und die Bildungsselektion vorantreiben«, erklärt der AStA-Vorsitzende Janosch Stratemann. Der AStA fordert, Studiengebühren »in jedweder Form« zu unterbinden.

Die Tatsache, dass laut HFGG die Hochschulen selbständig über die Gebührenhöhe entscheiden dürfen, werde nur zur Folge haben, dass letztendlich alle Hochschulen den Maximalbetrag einfordern. Die Hochschulen würden als Alibi die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu anderen Hochschulen nennen, sagt der AStA voraus. »Die sonst fehlende Wettbewerbsfähigkeit als Tatsache darzustellen, ist eine Lüge«, sagt Stratemann.

In Bielefeld wurden am gestrigen Dienstag Gespräche zwischen der Universitätsleitung und dem AStA zum Thema Studiengebühren begonnen. Denn bis 25. Oktober sollen die Hochschulen zu dem Entwurf Stellung nehmen. Im Vorfeld zeigte sich der AStA noch überzeugt, dass sich das Rektorat in allen Punkten den Forderungen anschließen werde. »Der AStA ist sicher, dass die Stellungnahme der Universität Bielefeld Gebührenfreiheit enthält. Eine andere Aussage ist mit unserem Rektorat eigentlich nicht möglich«, erläutert AStA-Referentin Julia Püschel.


Enttäuschung über Gespräch mit Rektorat

Dem Optimismus folgte gestern Abend Ernüchterung. »Wir sind enttäuscht über das Gespräch mit dem Rektorat«, erklärte Janosch Stratemann kurz nach dem Treffen mit der Unileitung. »Das war eine klare Ansage bisher: Wir sind nicht dafür. Und jetzt befürwortet Rektor Timmermann die Gebühren«, begründet er die Enttäuschung über die Haltung des Rektorats.

Thema des Gesprächs zwischen Studierendenvertretung und Rektorat, war auch ein Interview des Rektors mit dem Westfalenblatt, das Zitat Timmermanns »500 Euro müssen es schon sein«, lautete dessen Überschrift. »Der AStA ist der Überzeugung, dass es sich um ein Missverständnis handelt«, hieß es noch am Dienstag vom AStA. Ein Irrtum. Auch die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschule, sogar die internationale, habe Rektor Timmermann als Argument für Studiengebühren als Argument angeführt.
»Es wird auf keinen Fall eine gemeinsame Erklärung von AStA und Rektorat zu dem Referentenentwurf geben«, kündigte er an.

Stratemann glaubt, dass in Bielefeld die Gebühren dennoch verhindert werden können, »da der Senat, in dem auch Studierende sitzen, und nicht der Rektor über deren Einführung entscheidet«, erklärt er die Rechtslage. Tatsächlich hatte sich das Gremium, dem Vertreter von Professoren, wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Mitarbeitern und Studierenden angehören, noch im vergangenen Jahr in einem Beschluss gegen die Gebühren ausgesprochen. Nur wenn ein funktionierendes Stipendien- und Darlehenssystem gegeben wäre, könnte sich die Universität für Studiengebühren aussprechen, so der Tenor des Beschlusses.