Keine Bundeszuschüsse mehr für die Unterkunft? (Teil 2)

Roland Schäfer fordert, dass der Bund klare und nachvollziehbare Zahlen zu den Auswirkungen der Hartz IV-Reform auf den Tisch legt. Die Städte und Gemeinden hätten Erhebliches geleistet, um der wichtigen Reform zum Erfolg zu verhelfen, die ohne die Kommunen misslingen werde. Der Vorstoß des Bundeswirtschaftsministers stelle eine Gefahr für das Gelingen der Hartz IV-Reform insgesamt dar. Auf dieser Grundlage seien die Kommunen nicht mehr in der Lage, zum Gelingen von Hartz IV beizutragen.

Nach der Milliardenforderung der Bundesregierung aus dem Hartz-IV-Topf drohen einige Kommunen, sich aus den Arbeitsgemeinschaften zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen zurückzuziehen. Ganz so weit geht man in Bielefeld nicht, spricht aber von einem »Schlag ins Gesicht«. Das Bielefelder Sozialdezernat setzt aber für die Zukunft auf klarere Strukturen. Offenbar ist es ein Problem, dass in der Arbeitsgemeinschaft ›Arbeit plus‹ die Stadt und die Agentur für Arbeit gleichberechtigt für das ALG-II zuständig sind. Hier fordert das Sozialdezernat, auch mit Blick auf eine künftige Bundesregierung, auf eine »Weiterentwicklung der Verantwortlichkeiten«.