Den Weg weitergehen (05.10.2005)

Die grüne Ratsfraktion möchte den mit dem gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen im Juni 2005 eingeschlagenen Weg zur Haushaltskonsolidierung und zur Schaffung von Handlungsspielräumen »konsequent weiter gehen«. Der nächste Schritt, die Formulierung eines Eckdatenbeschlusses für die Aufstellung des Haushalts 2006 sowie die Neuaufstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzeptes (HSK), müsse nun zügig erfolgen, erklärt die grüne Ratsfraktion. Über die konkreten Umsetzungsdetails werde dann zu reden sein, wenn die Verwaltung den Haushaltsplanentwurf vorgelegt hat.

Aus Sicht der Grünen kann es nicht darum gehen, bereits im Vorfeld ein mögliches Sparpaket zu zerreden oder Alternativen zu unliebsamen Einsparungsvorschlägen zu suchen. »Es wäre fatal, wenn die Ratsfraktionen den gemeinsam eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung schon wieder in Frage stellen würden«, erklärt Inge Schulze, die grüne Fraktionssprecherin. Sie hat dabei vor allem Georg Fortmeier, den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion im Blick. Der hatte in der ›Neuen Westfälischen‹ dazu aufgerufen, sich gegen die geplante Schließung von Bezirksämtern zu wehren. Dem stellt Schulze gegenüber, dass nur die Konsolidierung des Haushalts es ermögliche, beispielsweise die Betreuung der Unter-Dreijährigen entscheidend zu verbessern, die Offene Ganztagsschule auszubauen, die Schulbausanierungen fortzusetzen.

Wer die Handlungsfähigkeit der Stadt wiederherstellen wolle, müsse sich der dramatischen Haushaltslage stellen. Bei den Konsolidierungsmöglichkeiten gehe es nicht um ein »Entweder-oder« sondern allenfalls um ein »Sowohl-als Auch«. Alle Möglichkeiten zum Abbau des beträchtlichen strukturellen Defizits der Stadt müssten ebenso genutzt werden wie Maßnahmen, die zu einer Verringerung der Altschulden beitragen, die nach Abschluss des HSK-Zeitraums ab 2010 zu tilgen sind. Derzeit geht der Kämmerer hierbei von einem Betrag von circa 400 Millionen Euro aus.