Das Fazit von Georgia Langhans ist eindeutig: »In diese ungeklärte Situation fehlende Arbeitsplätze, nicht vorhandener Wohnraum, desolate ärztliche und soziale Versorgung, weiterhin schwelende Feindseligkeiten und ein hohes Maß an Kriminalität und Korruption kann es keine zwangsweisen Rückführungen in den Kosovo geben«, stellt sie fest.
Die deutschen Innenminister sehen das anders, wollen an der »Rückführung« festhalten. Umgesetzt wird die von den Kommunen, die die Flüchtlinge zur Abschiebung anmelden, nach Informationen des Bielefelder Flüchtlingsrates stehen zur Zeit mehr als eintausend Menschen auf dieser Liste. Auf kommunaler Ebene wollen deshalb Bielefelder Flüchtlingsinitiativen ansetzen, um die Abschiebungen zu verhindern. Außerdem soll aus den Kettenduldungen, die es nach dem neuen Zuwanderungsgesetz eigentlich nicht mehr geben sollte, ein dauerhaftes Bleiberecht für die Menschen werden, die seit mehr als einem Jahrzehnt in Ostwestfalen leben.
Am vergangenen Montag trafen sich deshalb Vertreter von Flüchtlingsrat, Sozialforum, der Musikerinitiative Lebenslaute und des Sozialpfarramts mit dem Leiter der Ausländerbehörde und dem zuständigen Dezernenten Albrecht Peter Pohle, der sich zu dem »internen Gespräch« auf Anfrage jedoch nicht äußern wollte. Die andere Seite ist auskunftsfreudiger: »Herr Schmidt und Herr Pohle betonten ständig, dass ihnen wegen der Erlasslage die Hände gebunden seien«, beschreibt Elisabeth Reinhard vom Flüchtlingsrat das Gespräch.
Auf Gespräche will sie dennoch weiter setzen: »Wir wollen einen runden Tisch mit den Fraktionsvorsitzenden, dem Oberbürgermeister, Herrn Pohle und Flüchtlingsunterstützern, wie Anfang der Neunziger«, beschreibt sie das weitere Vorgehen. Damals beschloss der Rat einstimmig, dass er sich für den Verbleib der in der Bundesrepublik lebenden Kosovo-Flüchtlinge einsetze, »solange in Jugoslawien eine inhumane Lebenssituation fortbesteht«. Die Verwaltung wurde 1991 gebeten, ihr Ermessen zugunsten der Kosovo-Flüchtlinge auszuüben. Der nordrhein-westfälische Innenminister wurde zudem aufgefordert, einen zeitlich befristeten Abschiebstopp zu erlassen.
Weiter hieß es in dem Ratsbeschluss vom 27. Juni 1991, der im Februar 1992 vom runden Tisch bestätigt wurde: »Der Rat fordert den Bundesinnenminister, Herrn Schäuble, auf, einen zeitlich befristeten bundesweiten Abschiebestopp zu erlassen und den Kosovo-Flüchtlingen so lange ein Bleiberecht zu sichern, wie die Unterdrückungssituation in ihrer Heimat fortbesteht«. Einen ähnlichen Beschluss erhofft sich Elisabeth Reinhard, auch wenn die Stadt sich im Moment noch ziert, das nicht in ihrer Kompetenz sieht. »Der runde Tisch ist eine erste Stufe auf einer langen Leiter, die bis zum Innenminister geht und zur Aufenthaltserlaubnis für die Flüchtlinge führt«, beschreibt sie das Ziel.