Längerer Atem gefragt (Teil 4)

Aber die rot-grüne Regierung hat doch von fünf auf zehn erhöht, um mehr Beschäftigung zu bekommen.

Kleinbetriebe haben gesagt: Wir würden ja einstellen, haben aber die Sorge, dass wenn wir den Sechsten einstellen, wir dann in einem Kündigungsschutz für alle drin sind. Das haben wir uns – mit großer Skepsis – eine Weile angehört. Wir haben dann schließlich eine Veränderung gemacht. Mein Eindruck ist allerdings, dass das nichts bewegt. Wir hätten nach meiner Überzeugung keinen Arbeitsplatz weniger geschaffen, wenn wir den Kündigungsschutz unverändert gelassen hätten.


Was halten Sie von betrieblichen Bündnissen, wie sie die Union nun will?

Nichts. Es ist im übrigen verfassungswidrig, die Tarifautonomie ist im Grundgesetz abgesichert. Die Arbeitsbedingungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen auf Augenhöhe ausgehandelt werden. Das wäre nicht mehr der Fall, wenn man die Verhandlungen in die betriebliche Ebene legt. Das Erpressungspotenzial mit dem Faktor Arbeitsplätze vor Ort ist so groß, dass die Betriebsräte und Arbeitnehmer in den Betrieben kaum Möglichkeiten, diesem Druck etwas entgegen zu setzen. Das ist geht nur auf tariflicher Ebene. Für zusätzliche Flexibilisierung bin ich offen. Entscheidend ist, dass die Gewerkschaften mit einbezogen werden, weil dies eine gleiche Augenhöhe sichert.