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Die Sendung mit Angela (Teil 3)





Vereinzelter Protest: Auf die Zukunft der Atomindustrie ging Merkel in ihrer Rede nicht ein


Die Lohnnebenkosten müssten gesenkt werden, um den Betrieben wieder mehr Wachstum zu geben. Dafür müsste dann die Mehrwertsteuer um zwei Prozent erhöht werden. Merkel unterstrich diesen Vorschlag, für den sie keinen Beifall erwarte. Aber ihr geht es darum, das Sozialsystem weiter vom Faktor Arbeit zu entkoppeln, wie sie sagt. Und Mehrwertsteuer ist eine indirekte Steuer, die jeder Verbraucher aufbringen muss. Die Wirtschaft lasse sich auch voran bringen, in dem in Felder investiert wird, die Rot-Grün vernachlässigt habe: zum Beispiel die Gentechnologie.

Videoüberwachung richtig und wichtig

»Es gibt keine Freiheit ohne Arbeit«, wiederholte sie das von allen Parteien in unterschiedlicher Ausprägung gepflegte Postulat einer Arbeitsgesellschaft. Dass dabei die CDU – genauso wie andere Parteien – völlig neben der Zeit liegt nach 30 Jahren heftiger Arbeitslosigkeit und weiteren Rationalisierungsschüben, die folgen werden, scheint dabei wenig zu stören. Zur Freiheit gehöre aber auch die innere Sicherheit. »Wer gegen unsere Verfassung hetzt, muss abgeschoben werden«, betonte sie und rechtfertigte mit drohendem Terrorismus auch explizit Überwachungsmaßnahmen. »Ohne Videoüberwachung wären die Täter der Terroranschläge in London nicht gefasst worden«.

Merkel sprach mit einfachen Worten und den in Wahlkampfzeiten üblichen Verkürzungen von Realität – und kam damit an. »Der Bundeskanzler, der auch in der SPD ist, hat sich mit seiner SPD nicht mehr so gut verstanden und mal kurz Neuwahlen angesetzt«. Sätze wie diese erinnerten doch stark an eine Kindersendung, die seit Jahrzehnten Sonntags mittags über die Bildschirme flimmert. Freundlich wie die ganze Wahlkampagne der CDU – in wohl bewusster Anlehnung an die »Revolution« in der Ukraine im vergangenen Jahr, wo die Farbe der Opposition wie nun bei der CDU orange war – kam Merkel rüber. Das Deutschlandlied sang sie mit schmalen Lippen mit, es wirkte innerhalb des Images, dass sich die CDU im Moment gibt, schon fast überholt. Merkel entschwand nach einer knappen Stunde Richtung Hannover zum nächsten Auftritt, im Hintergrund tönte aus den Boxen der alte Rolling-Stones Hit Angie, wo es unter anderem heißt: »Keiner kann sagen, wir hätten es nicht versucht«.

Welches Dynamit die blau-orange Welt nach dem 18. September entfalten kann, kam dabei nicht zur Sprache. Nur hier und da äußerte sich dies in Protest im Publikum, sei es mit einem Anti-Atomschirm oder von Hartz IV Betroffenen, die nach der Wahl mit weiteren Verschärfungen rechnen – allerdings unabhängig davon, ob die CDU oder SPD regiert. Aber, wie eingangs schon erwähnt, es spricht einiges dafür, dass es nach der Wahl eh zur temporären Vereinigung der beiden großen Parteien kommen wird.





Schöne Grüße von der Montagsdemonstration, die nun schon seit einem Jahr in Bielefeld stattfindet