Webwecker Bielefeld: merkel02

Die Sendung mit Angela (Teil 2)





Anhänger zeigen Klartext: »Die Erste« wirds machen



Denn Merkel wird, sollte ab Ende September die CDU an der Regierung beteiligt sein, die Politik nicht alleine bestimmen können. Vielmehr zeichnet sich ab, dass auch die CDU schon mit einer großen Koalition rechnet. Passagen der Rede Merkels waren nahezu wortidentisch mit der von Schröder: »Den Wettbewerb um die billigsten Arbeitsplätze können wir nicht gewinnen«, sagte die CDU-Kanzlerkandidatin. Und fügte hinzu, was Schröder schon vor einer Woche in Bielefeld gesagt hatte: »Wenn wir teurer sind, müssen wir besser sein«.


Familie als Schwerpunkt

Im Detail schlug Merkel einige Hölzer in den frisch gepflasterten Altstadtboden. Besonders nahm sie dabei die Familienpolitik in den Blick – da überrascht es nicht, dass die SPD angekündigt hat, ebenfalls Familienpolitik zum Schwerpunkt des Wahlkampfes bis zum 18. September zu machen. Ein wesentliches Element der Familienpolitik soll die Steuerpolitik sein. Die CDU verspricht, ganz dem Wirtschaftsexperten Paul Kirchhof folgend, der neuerdings Mitglied im CDU-Kompetenzteam ist, eine Ausweitung der Steuerfreibeträge. Pro Person den gleichen Betrag, lautet die Formel. Während also ein Alleinstehender 8.000 Euro als Freibetrag in Anschlag bringen kann, sind es bei einer kinderlosen Kernfamilie 16.000 Euro, bei einer vierköpfigen Familie entsprechend 32.000 Euro. Ein Steuerparadies für kinderreiche Familien. Die sollen auch noch an anderer Stelle entlastet werden: Im Rentenrecht. Pro Kind sollen 50 Euro Rentenbeitrag erlassen werden, macht bei einer Familie mit vier Kindern. Wer also 2.000 Euro Einkommen hat und vier Kinder, zahlt praktisch gar nichts mehr in die gesetzliche Rentenversicherung.

Eine der ersten Maßnahmen der rot-grünen Regierung 1998 war die Erhöhung des Kindergelds, nun geht die CDU mit noch weitreichenden Versprechen in die Wahl. Und das alles nur, um die Zahl der deutschen Kinder nach oben zu drücken. Denn in Deutschland, so betonte Merkel, werden »fast nur noch die Hälfte« der Kinder von 1965 geboren. In einer Welt voll von Armut und Flüchtlingen mutet es jedoch sehr deutschtümmelnd an, unbedingt deutsche Kinder zu wollen. Das demographische Problem ließe sich auch leicht lösen, wenn Deutschland endlich seine rigide Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen und Fachkräften aus aller Welt beenden würde.

Als Stärke der deutschen Gesellschaft bezeichnete Merkel die Menschen, die etwas leisten, erfinden und umsetzen. Diese Menschen müssten zunächst gut ausgebildet werden. Dabei verwies sie auf die Erfolge der Bildungspolitik in den CDU/CSU-regierten Bundesländern. Die PISA-Studie weist Bayern und Sachsen auf den ersten beiden Plätzen aus. »Es macht einen großen Unterschied, ob auf Leistung oder auf Einheitsschule gesetzt wird«, sagte Merkel und verglich damit Sachsen und das Nachbarland Brandenburg, das bei der PISA-Studie im Bundesländervergleich lediglich auf Platz 15 kam.

Bessere Ausbildung, Ausbildung für alle Jugendlichen: Dieser Weg könne keinesfalls über eine Ausbildungsabgabe führen: »Dann sind noch mehr Betriebe pleite«. Vielmehr will Merkel die Unternehmen entlasten, unter anderem durch Bürokratieabbau. Kleinere und mittlere Unternehmen würden vier bis sechs Prozent für Bürokratie ausgeben, Merkel will diese Kosten halbieren: »Wir sollten auf ein Formular und Verordnungen verzichten und uns lieber um die Menschen kümmern«.