Im Landesvergleich geringe Personalkosten (Teil 2)

Das der BdSt mit unvollständigen Zahlen gearbeitet hat, bestätigt auch der Oberbürgermeister: Nach seinen Berechnungen beträgt der Anteil der Personalkosten der Stadt Bielefeld rund 14 Prozent, das sind 144,3 Millionen Euro bei einem Gesamtvolumen von 1.031,8 Millionen Euro. Trotz des nach oben abweichenden Wertes liegt Bielefeld im Spitzenfeld der BdSt-Erhebung – und ist sogar unter den kreisfreien Städten die Stadt mit den geringsten Personalausgaben.

Der BdSt resümiert jedenfalls, in OWL seien die Kommunen mit einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik finanzpolitisch am erfolgreichsten. Niedrigere Schulden bei geringen laufenden Ausgaben führen zu geringeren Hebesätzen und ermöglichen den Etatausgleich. Dies ist natürlich eine betriebswirtschaftliche Hochglanzrechnung. Wer viel einnimmt und wenig ausgibt, wird immer eine gute Bilanz haben.

Bei so viel Banal-Arithmetik verwundert nur, welchen Schritt der wirtschaftsliberale BdSt dann noch draufsetzt: geringe Hebesätze, zum Beispiel bei der Gewerbesteuer, seien nötig, um zu einem ausgeglichenen Etat zu kommen. Geringe Sätze aber bedeuten weniger Einnahmen. Dies ließe sich nur durch Masse kompensieren. Viele Betriebe müssten sich demnach – angezogen durch die das geringe Steuerniveau – ansiedeln. Diese Empfehlung, die die Wirtschaft sicherlich freut – hat nur einen entscheidenden Haken, der hier in ebenso banaler Arithemetik angesprochen werden muss: Es entstünde ein kommunaler Wettbewerb um die niedrigsten Hebesätze, andere Standortfaktoren aber würden ausgeblendet. Und hätten schließlich alle Kommunen niedrige Hebesätze, wäre der Standortvorteil sowieso weg, weil die anderen eben auch auf gleichniedrigem Niveau arbeiten. Nebenbei gesagt wären die kommunalen Kassen dann noch leerer.


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