Von Manfred HornDer Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die finanzielle Lage der Kommunen in Ostwestfalen untersucht. Da Bielefeld die einzige Großstadt in OWL ist, wurde sie nur indirekt in den Vergleich mit einbezogen. Georg Lampen, Vorsitzender des BdSt in NRW, stellte bei der Vorstellung der Ergebnisse in der vergangenen Woche fest, dass Bielefeld ein Etatausgleich nicht gelingt. Das allerdings ist wahrlich keine Neuheit. Lampen hängte noch eine Empfehlung hinten dran: »Steuererhöhungen wären kontraproduktiv, da zum einen das Bielefelder Hebesatzniveau schon heute im Vergleich zu den Umlandgemeinden überdurchschnittlich hoch ist«. Zum anderen würde sich die Attraktivität Bielefelds durch eine Steuererhöhung noch verschlechtern.
Um Bielefeld aber doch irgendwie vergleichen zu können, behalf sich der BdSt mit einigen Kennziffern vier in der Größe vergleichbarer Großstädte in NRW: Bochum, Bonn, Münster und Wuppertal. Eine gute Note gab der BdSt der Stadt Bielefeld bei den Personalkosten.
Diese Note belegt im Detail eine weitere aktuelle Studie des BdSt, deren Ergebnisse ebenfalls in der vergangenen Woche veröffentlicht wurden: Untersucht wurde hier, wie hoch der Anteil der Personalkosten an den gemeindlichen Ausgaben ist. Hier weisen nrw-weit Oberhausen mit 11,4 Prozent und Bielefeld mit 12,8 Prozent die niedrigsten Raten auf. In Bielefeld wird also nur rund jeder achte Euro für Personalkosten aufgewendet, im landesweiten Durchschnitt ist es immerhin jeder fünfte Euro.
Oberbürgermeister Eberhard David freute sich und hob die Anstrengungen der Stadt hervor, die Personalkosten zu senken: Die Verwaltung habe sich in den letzten Jahren stark verändert. Im Jahr 1999 haben noch 4.972 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Stadtverwaltung Bielefeld gearbeitet. Derzeit sind es noch 4.469. Das ist eine Reduzierung von 475 Stellen.
Dies sei jedoch noch nicht das Ende der Fahnenstange, hebt David hervor. »Wir werden weiterhin überprüfen müssen, wo Doppelstrukturen vorhanden, wo Synergieeffekte zu erzielen sind, um die natürliche Fluktuation weitestgehend zum Stellenabbau auszuschöpfen«. Bei der Diskussion um weitere Kostenreduzierungen im Personalbereich der Verwaltung sollte man aber immer im Hinterkopf haben, dass Arbeitsverdichtungsprozesse endlich seien. Und man solle auch nicht vergessen, dass die Kunden des Dienstleistungsunternehmens Stadtverwaltung die Auswirkungen irgendwann zu spüren bekommen. »Da gibt es einfach natürliche Grenzen«, weiß David.
Zahlengrundlage unvollständigDas Ergebnis des BdSt rief auch die Bielefelder Grünen auf den Plan: Die verwendete Zahlengrundlage sei nicht vollständig, heißt es in einer Presseerklärung. Die vom BdSt herangezogenen Zahlen bezögen sich lediglich auf den Kernhaushalt der Stadt und auf die dort veranschlagten 2.485,8 Stellen. Unberücksichtigt blieben die Beschäftigten der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen Informatikbetrieb (68,5 Stellen), Immobilienservicebetrieb (603,5 Stellen), Umweltbetrieb (917,6 Stellen) sowie Bühnen und Orchester (192,8 Stellen). Ebenfalls nicht mit gezählt wurden offensichtlich die 108,6 Stellen, die die Stadt gegen Kostenerstattung in die Arbeit plus gGmbh eingebracht hat. Insgesamt handele es sich um 1.891 Stellen und die entsprechenden Kosten, errechneten die Grünen.
Um die echten Vergleichszahlen sowie den Personalkostenanteil pro Einwohner zu erhalten, müssten aus Sicht der Grünen diese Kosten für dieses Personal hinzuaddiert werden. »Es geht hier nicht um Miesmacherei«, erklärt Klaus Rees, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, dazu. Durchaus sehe man, dass die Personalausgabenquote bei der Stadt günstig ist. Dennoch sei es eben nötig, mit echten Zahlen zu arbeiten.