Von Manfred HornSPD und Grüne haben gemeinsam eine andere Verteilung der Elterngelder auf die Schulen im offenen Ganztagsbetrieb gegen CDU und BfB durchgesetzt. Zum neuen Schuljahr werden weitere 23 Grundschulen offene Ganztagsgrundschulen (OGS), dann sind es in Bielefeld 34. »Wenn wir das jetzt nicht machen, wird es schwierig«, erklärte Gerd Kranzmann, SPD-Mitglied des Schul- und Sportausschusses, vor der Sitzung. Er befürchtete genauso wie seine grüne Kollegin Inge Schulze, dass eine Neuregelung sehr viel schwieriger gewesen wäre, wenn erst einmal 34 Schulen ihr eigenes Verfahren entwickelt haben. Deswegen haben SPD und Grüne ihren gemeinsamen Antrag in die Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 7. Juni eingebracht und durchgesetzt. Schon zum nächsten Schuljahr soll das neue Modell umgesetzt werden.
In den elf Schulen, die bisher schon OGS sind, werden die Elternbeiträge entweder direkt von der Schule oder von den Unternehmen eingezogen, die die Nachmittagsangebote organisieren: Dies sind zum Beispiel BAS (Betreuung an Schulen), eine 2000 ins Leben gerufene Schulbetreuunggesellschaft mit beschränktem Recht der Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung (GAB) oder die Arbeiterwohlfahrt. Von den Eltern werden je nach Einkommen Beiträge eingezogen, die von 0 Euro bis 100 Euro im Monat reichen. Dies ist abhängig vom Einkommen der Eltern.
Ein städtischer Fond, der noch einzurichten ist, soll eine Auszahlung von 46 Euro pro Kind und Monat für den Nachmittagsbereich garantieren. Bisher schwanken die Beträge, die die Schulen zur Verfügung haben, je nach Standort zwischen 30 und 60 Euro. Das Land gibt allerdings schon jetzt einen Mindestbetrag von 37 Euro vor.
Die Schulen, die im Schnitt mehr als 46 Euro pro Kind und Monat aus den Elternbeiträgen einnehmen, zahlen in den Fond ein, aus dem dann wiederum die Schulen, die weniger Geld von den Eltern bekommen, Geld ausgezahlt bekommen. Der Effekt: Alle Schulen bekommen gleichviel, nämlich mindestens 46 Euro. »Wir wollen eine Förderung zu ähnlichen Bedingungen«, erläutert Kranzmann. »So soll ein qualitativ hochwertiges Angebot für alle Schüler in der Offenen Ganztagsgrundschule sichergestellt werden«, ergänzt Schulze. Denn bisher entschied der Reichtum oder eben die Armut einer Wohngegend, wie hoch die Summe der Elternbeiträge war. So konnten zwischen Schulen deutliche Unterschiede entstehen.
SPD und Grüne hoffen sogar, dass mehr als 46 Euro für die Schulen herauskommt. Aber mit dem Mindestbetrag von 46 Euro hätten die Schulen für die nächsten Jahre Planungssicherheit. Zugleich kritisierten sie die bürgerliche Mehrheit, die den Rat bis September 2004 beherrschte: »Die haben die Offene Ganztagsgrundschule einfach laufen lassen«. Und auch die Verwaltung kommt nicht ungeschoren davon: Denn SPD und Grüne wollten ursprünglich auch das Einzugsverfahren der Elternbeiträge ändern. Nicht jede Schule oder jeder Träger sollte einzeln das Geld einziehen, sondern zentral die Stadt. Die hat gerechnet und ist auf jährliche Kosten von 247.000 Euro gekommen. »Eine viel zu hohe Summe, die ich nicht nachvollziehen kann«, findet Schulze. Denn es wäre lediglich darum gegangen, die Beiträge der Eltern von ab dem nächsten Schuljahr rund 1.300 SchülerInnen einzuziehen ähnlich wie bisher schon die Beiträge für die städtischen Kindertagesstätten. In dem Betrag wäre noch nicht einmal die Plausibilitätsprüfung enthalten gewesen, die den Wahrheitsgehalt der von den Eltern angegebenen Einkommensverhältnisse stichprobenmäßig überprüft. Dies macht die Stadt nämlich jetzt schon zentral. SPD und Grüne haben nach Bekanntgabe der Kosten diesen Teil ihres Antrags zurückgezogen mit offensichtlichem Bedauern.