Klares Bekenntnis zu den Opfern gefordert (18.05.2005)

Die Frauen- und Mädchenprojekte in Bielefeld – zu denen unter anderen das BellZett, das Fraze, der Frauennotruf und das Mädchenhaus gehören – haben Forderungen anlässlich der Landtagswahl am kommenden Sonntag aufgestellt. In ihren Wahlprüfsteinen stellen sie grundlegend die Frage, welchen Stellenwert der Erhalt und der bedarfsgerechte Ausbau von Unterstützungseinrichtungen und Angeboten für Frauen und Mädchen habe.

Konkret fordern sie von der Landespolitik Nachbesserungen im Kontext der Hartz-IV-Gesetzgebung. Nach den gültigen Regelungen greift nämlich das Kostenerstattungsverfahren nicht mehr. Das neue Sozialgesetzbuch II bestimmt, dass nicht mehr die Herkunftskommune für den Frauenhausaufenthalt aufkommt, sondern die Standortkommune. Dies führe dazu, dass viele Frauenhäuser keine Frauen aus anderen Kommunen und Bundesländern aufnehmen, erklärt das Plenum der Bielefelder Frauenprojekte. Hier müsse nachgebessert werden, um den »Schutzgedanken von Frauenhäusern nicht ad absurdum zu führen«.

Ferner müssten bei den Eingliederungsvereinbarungen die inidividuellen vermittlungshemmenden Aspekte aus Sicht der von Gewalt betroffenen Frauen mit aufgenommen werden. Insbesondere junge Migrantinnen sollten nicht aus aufenthaltrechtlichen oder finanziellen Grünen in eine unqualifizierte Erwerbsarbeit gedrängt werden.

Das Plenum hält es für nicht angemessen, Müttern, die auf Grund ihrer eingeschränkten Verfügbarkeit auf den ersten Arbeitsmarkt schwer zu vermitteln sind, einen Ein-Euro-Job anzubieten. Mütter bräuchten keine tagesstrukturierende Maßnahme, ihnen werde von ihren Kindern »ausreichend Tagesstruktur abverlangt«.

Weiter erwartet das Plenum der Bielefelder Mädchen- und Frauenprojekte von der Landesregierung ein klares Bekenntnis zum Erhalt und weiteren Ausbau von spezialisierten Einrichtungen für Mädchen und jungen Frauen, die sexualisierte Gewalt erfahren haben. Die Landesregierung stehe in der Verantwortung, sich unmissverständlich auf die Seite der Opfer zu stellen: »Dies darf sich nicht in Worten erschöpfen, sondern die entsprechenden Ressourcen müssen zur Vefügung gestellt werden«.

Auch fehle ein ausdifferenziertes Angebot für psychatrieerfahrende Frauen auf dem zweiten Arbeitsmarkt. Häufig bleibe nur die Wahl zwischen Arbeitslosigkeit und Behindertenwerkstatt. Diese Situation sei unbefriedigend, hier bestehe ebenfalls Nachbesserungsbedarf.