Diese Maßnahmen sind jedoch nicht neu. Sie werden seit den letzten 30 Jahren von den verschiedenen Regierungen praktiziert die ständige Zunahme der Arbeitslosigkeit wurde bisher allerdings hierdurch nicht verhindert. Vielmehr ist zu beobachten, dass innerhalb der letzten 30 Jahre die Arbeitslosenzahlen in Rezessionen massiv anstieg und sich in Phasen folgenden Aufschwunges auf diesem hohen Niveau stabilisierte. Dies geschah bis heute mehrmals.
Auch zukünftig wird diese Entwicklung weitergehen, wenn man die einseitige Politik der letzten 30 Jahre nicht ändert. Die etablierten Parteien denken aber nicht daran, ihre Politik zu hinterfragen. Sie schlussfolgern allenfalls, dass die sozialen Einschnitte noch nicht brutal genug und die Steuergeschenke für die Großkonzerne und die Reichen noch nicht üppig genug waren, um einen »nachhaltigen« Aufschwung einzuleiten. Zusätzlich erklären sie, dass die Löhne generell zu hoch seien. Deswegen fordern sie weiteren Sozialabbau, mehr Stunden für den gleichen Lohn, weniger Feiertage, weniger Urlaub, Abbau des Kündigungsschutzes, einen Billiglohnsektor und Rentenkürzungen.
Die Schuld für die Wirtschaftsschwäche liegt nach Meinung der etablierten Parteien anscheinend beim Bürger entweder kassiert er einen zu hohen Lohn, oder er ist ein Sozialschmarotzer, oder er besitzt zu wenig Eigenverantwortung. In Wirklichkeit ist aber das Gegenteil der Fall. Der überwiegende Teil der Arbeitslosen will arbeiten, findet aber trotz intensiver Suche keine sozialversicherungspflichtige Arbeit kein Wunder, wenn täglich 1.000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Viele Menschen bekommen keinen ausreichenden Lohn, denn ihr Geld reicht nicht einmal für das Notwendige bis zum Monatsende. Deswegen ist festzuhalten: Die Politiker haben versagt, nicht die Menschen!
Eine andere Politik ist absolut notwendigDie Probleme in unserem Land werden durch den Mangel an Binnennachfrage infolge des Teufelskreises von Wachstumsschwäche, steigende Arbeitslosigkeit und der Umverteilung von unten nach oben verursacht. Die Binnennachfrage nahm in den Jahren 2000 bis 2003 um 44,3 Milliarden Euro ab. Lediglich dem Exportüberschuss ist ein Ansteigen des Bruttoinlandproduktes um 17,9 Milliarden Euro zu verdanken.
Es ist allerdings ein Irrglaube, wenn nicht sogar eine bewusste Täuschung der Menschen, wenn erzählt wird, dass zukünftiger Exportüberschuss neben den eingeleiteten »Reformen« und den Steuersenkungen einen »nachhaltigen« Aufschwung garantieren werden.
Der in letzter Zeit schwache Dollar und die Möglichkeit weiter explodierender Erdölpreise auf dem Weltmarkt, sowie die wirtschaftliche Schwäche vieler anderer Länder bergen die Gefahr, dass wir in eine langjährige Rezession schlittern, wenn wir nicht sofort damit anfangen, die Binnennachfrage zu stärken.
Die »Rezepte« der etablierten Parteien sind nicht auf die direkte Stärkung der Binnennachfrage ausgerichtet. Vielmehr sorgen ihre »Rezepte« für eine weitere Schwächung der Binnennachfrage!
Eine andere Politik ist möglichUnter der mangelnden Binnennachfrage leiden gerade auch wir in NRW als traditionelles Industrieland. Über eine Million Arbeitslose, die hohe Anzahl von Insolvenzen und die schlechten Bedingungen an den Schule zeigen dies auf.
Deswegen treten wir für eine sozial gerechte und nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik ein. Kleine und mittelständische Unternehmen sind zu fördern. Steuerschlupflöcher, gerade für international tätige Konzerne sind zu schließen.