Der Gesetzgeber hat jedoch dafür zu sorgen, dass alle je nach Einkommen Steuern und Sozialabgaben zahlen. Das aber passiert seit Jahren nicht mehr gerecht. Hier versagt die Politik der letzten 30 Jahre.
Wenn Arbeitnehmer immer weniger verdienen, können sie auch immer weniger kaufen und damit die Binnennachfrage nicht stärken. Autos kaufen keine Autos!
Zur Entlastung der Firmen sollen jetzt die so genannten »Lohn-Nebenkosten« gesenkt werden. Die Stundensätze der Handwerker sind deswegen angeblich nicht mehr wettbewerbsfähig. Was sind eigentlich Lohn-Nebenkosten? Im Wesentlichen: Rentenversicherungsbeitrag, Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung und im Arbeitsentgelt bereits enthalten, also nichts Zusätzliches. Wenn Arbeitgeber für die Arbeitnehmer dort nicht mehr den gleichen Anteil (paritätisch) einzahlen, müssen die Arbeitnehmer die kompletten Beträge bezahlen. Die Löhne müssten also um die gleichen Beträge steigen, ansonsten bliebe für die Arbeitnehmer weniger Geld übrig: Lohn-Nebenkosten sind also keine »Nebenkosten« sondern Löhne. Und Löhne und Lohn-Nebenkosten schaffen Kaufkraft. Die Politiker wollen also heftige Lohnkürzungen per Gesetz durchsetzen!
Anstelle durch öffentliche Investitionen Arbeitsplätze zu schaffen, werden durch die so genannte Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze Arbeitsplätze systematisch vernichtet. Arbeitslose werden in die Armut getrieben und werden als Ein-Euro-Jobber verpflichtet.
Von wem wurden die Arbeiten zuvor erledigt? Wie viel reguläre Arbeitsplätze gehen verloren, weil künftig die Städte immer mehr an Personal sparen beziehungsweise keine Aufträge mehr an die mittelständischen Betriebe vergeben, also keine Investitionen tätigen?
Arbeitslose leisten diese Arbeit aus der Sicht der Städte jetzt beinahe kostenlos!
Darum engagiere ich mich in der Partei»Arbeit & soziale Gerechtigkeit Die Wahlalternative« und fordere mit meinen Parteifreunden:
o weg mit Hartz IV
o keine sozialen Diskriminierungen
o keine Ein-Euro-Jobs (Zwangsarbeit)
o keine Niedrigstlöhne
o Steuern auf große Vermögen und alle Arten von Einkommen
o Gesundheitsvorsorge und gesetzliche Rente
o paritätisch finanziert, von ALLEN ohne Ausnahme
o mehr Arbeitsplätze durch mehr Kaufkraft und Stärkung der Binnennachfrage
o dazu muss ein öffentliches Investitionsprogramm beschlossen werden
o Stärkung der mittelständischen Betriebe
o eine moderne Schulausbildung und kostenloses Studium für alle
o keine Studiengebühren
Auf teure und unnötige Prestige-Projekte muss künftig verzichtet werden. Das Geld muss in die Ausbildung der Kinder und Jugend und damit in unsere Zukunft investiert werden.
Dass eine solche Politik möglich ist und zum nachhaltigen Abbau von Arbeitslosigkeit führt, zeigen die skandinavischen Länder. Praktische Beispiele gibt es dort genug.