Ein Sommer ohne Mumm (16.03.2005)
Gerade noch hat sich Michael Sommer, seines Zeichens Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), empört auf die wiederholten Forderungen der Arbeitgeber nach weiteren Einschnitten beim Kündigungsschutz und bei den Renten reagiert. Doch ist ändert aus Sicht von Gewerkschaftlern aus Ostwestfalen-Lippe nichts daran, dass die DGB-Spitze einen Kurswechsel vollzogen habe. Bisher haben gut 50 Gewerkschaftler aus OWL einen offenen Brief an Michael Sommer unterschrieben, weitere sollen in den nächsten Wochen bis Ende März folgen.
Es sei zynisch zu sagen, bei Hartz IV handele es sich »um Schlachten aus der Vergangenheit«. So hatte sich Michael Sommer auf der Neujahrspressekonferenz Anfang Januar und in einem Interview mit dem Magazin Spiegel geäußert. Aber auch in der Vergangenheit, so heißt es in dem offenen Brief weiter, habe sich der DGB bei der Auseinandersetzung um den Sozialabbau nicht gerade hervorgetan: So habe der DGB den Protest abgewürgt. Erst nachdem ohne Unterstützung der Gewerkschaftsspitzen im November 2003 hundertausend Menschen in Berlin gegen die Agenda 2010 demonstrierten, wurden dann 500.000 Menschen zum 3. April 2004 mit Hilfe des DGB mobilisiert. »Es wurde jedoch nicht der geringste Versuch unternommen, dieses Potenzial weiter zu nutzen«, werfen die Unterzeichner der DGB-Spitze vor. Stattdessen sei ein Arbeitnehmerbegehren initiiert worden, »ohne jeden Biss und somit eher als Ersatz für widerständige Aktion«. Auch bei den beiden Themen der vergangenen Monate Mindestlohn und Ausbildungsabgabe fordere der DGB nichts mehr.
Die Briefunterzeichner kritisieren, dass die DGB-Spitze »offensichtlich in die große Koalition aus Wirtschaft, Politik und Medien eintreten« wolle. »Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Wir wissen, Gewerkschaften waren noch nie so notwendig wie heute richtige Gewerkschaften, die die Interessen der Lohnabhängigen und Erwerbslosen verteidigen«, heißt es in dem Brief weiter.
Weitere Unterzeichner aus OWL können sich unter schwarzer.bielefeld@gmx.de unter Angabe von Name/Organisation/Ort melden.