Der Klare aus dem Norden (Teil 2)

Sollte Steinbrück Ministerpräsident bleiben, wird er seinen Sparkurs fortsetzen. Ende 2005 ist mit einem neuen Horrorkatalog an Sparplänen zu rechnen, die nochmals tief in das eh schon löchrige soziale Netz eingreifen werden. Alternative Konzepte sind von Steinbrück nicht zu erwarten, er setzt auf die ökonomischen Rezepte, die im Moment populär sind: Förderung der Wirtschaft, Reduktion der Staatsausgaben.

Steinbrück hat wie Clement zuvor wenig Sympathien für die Grünen. Bis heute ist die Widerwilligkeit, mit der SPD, die zuvor 15 Jahre mit absoluten Mehrheiten in SPD regierte, zu spüren, sich mit dem Koalitionspartner herumzuschlagen. Zwar sind die Konfliktpunkte nicht mehr so heftig – nicht zuletzt weil die Grünen seit Beginn der Koalition einen erheblichen Konformitätsschub vollzogen – aber von Zeit zu Zeit tauchen sie auf. Konfliktpotenzial bietet sich immer mal wieder Bärbel Höhn, die als Landwirtschafts- und Umweltministerin einen klaren Kurs hält, und dem Wirtschaftsfreund Steinbrück.

Mächtig punkten wollte Steinbrück, der auch schon mal als »Grünen-Fresser« tituliert wird, mit dem Metrorapid. Hier kam es vor zwei Jahren zu einer ernsten Koalitionskrise. Kurze Zeit später aber hieß es dann: Kein Metrorapid in NRW. Dies war auch eine Niederlage für Steinbrück, der sich vehement für die Schnellverbindung zwischen Dortmund und Düsseldorf, die über drei Milliarden Euro gekostet hätte, einsetzte. Steinbrück wollte mehr Infrastruktur in Form von Großprojekten, mehr Technologieentwicklung, die Grünen hielten wenig entschlossen dagegen. Seit einiger Zeit herrscht nach außen hin Ruhe, schließlich gilt es, die Landtagswahlen zu gewinnen.