Zeit für eine Diät (09.02.2005)

Die CDU-Landtagsabgeordnete war sich ihrer Sache sicher: »Natürlich unterschreibe ich«. Die Abgeordnete ist eine inzwischen über 10.000 BürgerInnen in NRW, die bei der Volksinitiative des ›Bundes der Steuerzahler‹ unterschrieben haben.

Seit Ende Januar sammelt der Bund Unterschriften, auch auf dem Bielefelder Jahnplatz. Noch bis zum 8. März soll die Aktion dauern. Das Ziel: Eine Diätenreform im Düsseldorfer Landtag. Dort wird gerade eben diese beraten, und soll auch noch vor der Kommunalwahl im Mai verabschiedet werden.

Der Bund der Steuerzahler will aber durch seine Initiative den Druck erhöhen. »Acht Jahre arbeiten, nichts einzahlen, trotzdem eine Luxusrente aus Steuermitteln erhalten und weitere Privilegien genießen – geht nicht? Geht doch! Aber nur, wenn man Landtagsabgeordneter in NRW ist«, heißt es in einem Flugblatttext des Bundes. Um den Landtag zu zwingen, sich mit den Forderungen des Steuerzahlerbundes auseinanderzusetzen, sind 70.000 Unterschriften nötig. Die dürften locker erreicht werden.

Angelika Gemkow jedenfalls findet Transparenz gut:»Ich wünsche mir allerdings, dass der Bundestag und alle anderen Landtage in Deutschland gleiche Wege gehen, damit der Bürger erkennen kann, was insgesamt gezahlt wird«.


Die Volksinitiative im Netz: www.volksinitiative-diaetenreform.de