»Verantwortlich handeln – die Zukunft gestalten« (Teil 2)

Viele Ziele sind eher allgemein formuliert. So steht in der Plattform »Mehr Bäume in die Innenstadt«. Eine Baumschutzsatzung, die die CDU/BfB/FDP-Mehrheit in der vergangenen Ratsperiode absägte, muss es aber nicht gleich wieder sein: »Wir sind nicht festgelegt auf dieses Instrument«, erklärt Inge Schulze dazu. Mehr Bäume sollen her, bestehende geschützt werden. »Bielefeld ist eine Großstadt im Grünen. Wir wollen uns nicht in eine Steinediskussion verwickeln lassen«, sagt Clausen. Den Weg dahin muss Rot-Grün noch festlegen: »Vielleicht muss erst einmal ein Kataster her«, überlegt Inge Schulze.

Die Konsolidierung des Haushalts ist ein weiteres großes Thema. Clausen bemerkte, dass Oberbürgermeister Eberhard David von sich in diesem Jahr kein Haushaltssicherungskonzept aufstellen will. Bei diesem Thema sehen SPD und Grüne alle Parteien in der Pflicht, Vorschläge zu machen. Rot-Grün will sparen, aber nicht auf »Teufel komm raus«, wie Clausen formuliert. Als große Aufgabe wird auch die Integration von Migranten gesehen. Hier soll die vor allem die Sprachförderung verbessert werden.

Messlatte für die kommenden Jahre

Ein Kommentar von Manfred Horn

Eine Plattform, der Name sagt es schon, ist die flacheste gemeinsame Ebene. Hier wird nicht im Detail gezeichnet, was ja einem verbalen Gebirge gleichkommen würde und dann Hochform heißen müsste. Dennoch sind Rote und Grüne stimmungsmäßig in eben dieser: Sie haben sich auf einen gemeinsamen Zielkatalog geeinigt und wollen in den nächsten Jahren bis 2009 möglichst viel gemeinsam realisieren.

Eine Plattform scheint dafür geeignet, zumal Koalitionsverträge oft nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben werden. Die Regierungspraxis sind dann meistens doch ganz anders aus. Zumal eine Koalition ohne eigene Mehrheit auch ziemlich sinnlos wäre. An dem Zielkatalog werden die Bürger Rot-Grün in den nächsten Jahren messen können. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, die beschlossenen Ziele jetzt auch umzusetzen. Auch wenn sich SPD und Grüne Änderungen vorbehalten, sollte doch wenigstens die Richtung übereinstimmen. Es ist aber auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, Aussagen, die vor der Wahl gemacht wurden, nun nicht gänzlich zu revidieren. Die Wähler haben wohl ein besseres Gedächtnis als mancher Politiker glaubt. So wird aufmerksam zu beobachten sein, welche Vorschläge Rot-Grün zur Haushaltskonsolidierung machen wird.