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»Verantwortlich handeln – die Zukunft gestalten« (02.02.2005)





Deutlicher Bezug zueinander: Rainer Kronshage und Inge Schulze (Grüne, Bild oben), Pit Clausen und Helga Giesselmann (SPD) bei der Vorstellung der Plattform








»Verantwortlich handeln – die Zukunft gestalten«: Unter dieses Motto stellen SPD und Grüne ihre Zusammenarbeit in den nächsten knapp fünf Jahren im Rat. Gut vier Monate trafen sich die Fraktionsspitzen, am Dienstag gingen sie mit einer gemeinsamen Plattform an die Öffentlichkeit.


Von Manfred Horn

Die Kommunalwahl im September 2004 endete unentschieden: Weder die CDU noch die SPD können alleine regieren. Auch eine CDU/BfB/FDP Koaltion hätte keine Mehrheit, genauso wenig wie eine rot-grüne Koaltion. Dennoch wollen SPD und Grüne in dieser Legislaturperiode eng zusammen arbeiten – und zeigen sich gleichzeitig offen für die anderen Fraktionen und Gruppen im Rat.

Die Plattform stelle nur eine Momentaufnahme dar, sie könne sich im Laufe der Legislaturperiode verändern, stellte SPD-Fraktionsvorsitzender Pit Clausen heraus. Es würden auch Mehrheiten mit anderen Parteien angestrebt, wenn es mit den Grünen nicht geht. Da gehen die Grünen völlig d´accord, man wolle dies aber nicht überfallartig machen, ergänzt die grüne Fraktionsvorsitzende Inge Schulze. »Wo es nicht anders geht, ist rot pur und grün pur. Es wird auf jeden Fall bunter«, ergänzt Rainer Kronshage, Kreisvorstandssprecher und Ratsherr der Grünen. Schulze betont, dass bis 2009 alle großen politischen Fragen der Kommune gelöst werden sollen. Dazu gehören die Umsetzung von Hartz IV genauso wie die Dezernatsverteilung.

So findet sich unter dem Punkt »Personalkosteneinsparung bei Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen« auch das Ziel der Verschlankung der Verwaltungsstrukturen. Schulze kann sich beispielsweise vorstellen, das Sportamt aufzulösen, ohne Mitarbeiter zu entlassen. Da wird wie an anderen Stellen in der Verwaltung auch auf »natürliche Fluktuation« gesetzt, sprich der Eintritt in das Rentenalter. Auch sind die Grünen gegen eine Erhöhung der Dezernentenzahl, obwohl sie zur Zeit als drittgrößte Fraktion keinen Dezernenten stellen, beispielsweise die FDP als Gruppe im Rat mit weniger als drei Prozent Wählerstimmen aber den Schuldezernenten. Klar ist: Sobald ein Stuhl frei wird, wollen die Grünen ihn haben. Und der Aspekt Umwelt, bis 2001 immerhin ein eigenständiges Dezernat, soll dann auch wieder verstärkt eingebunden werden, ohne das die Grünen ein reines Umweltdezernat wollen. Die nächste Möglichkeit kommt wahrscheinlich 2006: Dann wird Rainer Ludwig, Dezernent für Kultur und Sport, aus dem Amt scheiden.

Die Plattform hält auch fest, dass es keine weiteren Privatisierungen kommunaler Unternehmen geben soll. Angedacht hat Rot-Grün aber die Gründung weiterer Dienstleistungsgesellschaften, die es zur Zeit beispielsweise mit ›moBiel-Service‹ auch schon gibt. Dies würde bedeuten: Keine Entlassungen, aber weniger Lohn oder Gehalt für die Betroffenen beispielsweise im Reinigungsbereich.

Viel Raum nimmt die Bildung ein: Hier will Rot-Grün nicht nur weiter die Offene-Ganztagsgrundschule fördern, sondern sich auch in Richtung ›Selbstständige Schule‹ bewegen. »Wir wollen da ein Zeichen setzen«, erklärt Helga Giesselmann, SPD-Unterbezirksvorsitzende und Mitglied des Landtags. Sie spricht von einem Paradigmenwechsel: »Wir betrachten Bildung als Investition, nicht als konsumtive Ausgabe«. Auch in Unterbringungsmöglichkeiten für 0 bis 3-Jährige soll Bewegung kommen: »Das muss in Fahrt kommen«, sagt Kronshage dazu.