Rauf immer, runter nimmer (Teil 2)
Die relativ zeitnahe Ölpreisbindung sei jedoch keine Einbahnstraße: So seien die Erdgaspreise beispielsweise auf Grund fallender Heizölpreise zum 1. Januar 2004 gesenkt worden. Keine Angaben machen die Stadtwerke darüber, ob die seit Wochen fallenden Rohölpreise dann im Laufe des Jahres 2005 zu wieder sinkenden Gaspreisen führen.
Doch zumindest beim Gas die Stadtwerke erhöhten die Preise auch für Fernwärme und Wasser regt sich jetzt Widerstand. Bundesweit haben sich inzwischen 50.000 Menschen zum Boykott entschlossen: Sie zahlen ihre Gasrechnungen nicht mehr, nur zum alten Tarif oder nur noch unter Vorbehalt. Der Bund der Energieverbraucher rät allen Verbrauchern, die derzeit von vielen Gasversorgern geforderten Preiserhöhungen nicht zu akzeptieren und auch nicht zu bezahlen.
Denn die Gaspreise steigen schon seit Jahren: Bundesweit um rund 43 Prozent gegenüber 1999. Seitdem wurden die Gaspreise von Haushalten um 65 Prozent mehr als die Importpreissteigerung angehoben. Der Anstieg der Erdgassteuer im Jahr 2002 wurde dabei schon berücksichtigt. Der Bund der Energieverbraucher rechnet vor, dass jeder Haushalt im Schnitt 50 Euro jährlich zuviel fürs Gas zahlt, für die Gaswirtschaft summiere sich dies auf Zusatzgewinne von über einer Milliarde Euro. Flächendeckende Preiserhöhungen für die Preise bei Gas rief in den vergangenen Wochen das Bundeskartellamt auf den Plan, das die Preisbildung nun überprüfen will.
Viel Protest gibt es im benachbarten Paderborn: Dort ist der ehemalige städtische Anbieter Pesag inzwischen privatisiert, an den Energieriesen Eon verkauft. Und Eon dreht kräftig an der Preisspirale nach oben: An die 5.000 Paderborner haben inzwischen die Zahlung der Gaspreise verweigert. Sie beziehen sich auf den Paragraphen 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches, der bei überhöhten Preisen ein Widerspruchsrecht vorsieht.
In Bielefeld gibt es nun ein erstes Treffen zu dem Thema: Am Samstag, 8. Januar findet in der Bürgerwache ein Aktionsfrühstück statt, initiiert unter anderem von der PDS. Hier soll es darum gehen, was in Bielefeld gegen steigene Gaspreise getan werden kann. »Seit Jahren sinken die Importpreise für Gas, im letzten Jahr allein um ungefähr zehn Prozent. Da grenzt eine Gaspreiserhöhung an Wucher«, erklärt Barbara Schmidt, Sprecherin der PDS im Rat der Stadt. Erhöhte Preise für Gas, Wasser und Fernwärme träfen besonders die Verbraucher, die eh wenig Geld in der Tasche haben. »Wir halten diese ungerechtfertigte Preiserhöhung für absolut unsozial«, bekräftigt der Kreisvorstand der PDS. Schon im Zusammenhang mit dem Beschluss des Stadtrates zum Erhalt der kommunalen Mehrheit bei den Stadtwerken hatte die PDS eine soziale Preisgestaltung und Preissenkung gefordert.
Aktionsfrühstück in der Bürgerwache am Samstag, 8. Januar, 11 Uhr.
Zur Entwicklung der Gaspreise eine Einschätzung des Bundes der Energieverbraucher
Weitere Informationen: www.gaspreise-runter-owl.de und www.gaspreise-runter.de .
Die Stadtwerke passt die monatlichen Abschläge nicht an die Preiserhöhungen. Kunden, die ihre Monatsrate erhöhen wollen, um eine Jahresnachzahlung zu vermeiden, müssen sich unter der Stadtwerkeservicenummer 0800-1007175 melden